Ostthüringer Zeitung (Schmölln)
Fridays for Wahlkampf?
Tausende Schüler wollen heute vor dem Landtag für mehr Klimaschutz protestieren. Grüne und Linke wollen das nutzen
Erfurt. Ist die Fridays-for-Future-Bewegung in Thüringen überparteilich, so wie sie es behauptet? Daran hat Martin Truckenbrodt seine Zweifel. Der Spitzenkandidat der ÖkologischDemokratischen Partei (ÖDP) kritisierte den Auftritt von Vertretern der Grünen und Linken bei der Demonstration am vergangenen Freitag in Erfurt.
Auch am heutigen Freitag wollen Tausende Jugendliche vor dem Landtag für mehr Klimaschutz protestieren. Vor den Landtagswahlen stellt sich die Frage, ob die Fridays-for-FutureBewegung tatsächlich Wahlkampf für bestimmte Parteien macht.
„Wir wollen uns parteipolitisch nicht positionieren“, sagt Paul Kilper, Klimaaktivist aus Jena. Gleichwohl sei offensichtlich, dass Parteien versuchten, von der Aufmerksamkeit für die Bewegung zu profitieren. „Dagegen versuchen wir uns zu wehren“, so Kilper. Sowohl Linke als auch Grüne riefen für die Demonstration am 20. September offen zur Unterstützung auf. Auch für die heutige Demonstration habe es Anfragen gegeben, sagt Paul Kilper. Dies habe die Bewegung abgelehnt. Stattdessen findet sich im Protestaufruf Kritik an der rot-rot-grünen Landesregierung. Diese brüste sich zwar mit dem ersten Klimagesetz der neuen Bundesländer und gesunkenen Emissionen in Thüringen, doch gingen die vor allem auf den Industrieabbau nach der Wende zurück. Zudem werde aus Rücksicht auf die Bauern auf Eingriffe in der Landwirtschaft verzichtet.
Dennoch werden bei den Landtagswahlen am 27. Oktober wohl die Grünen von der gesteigerten Aufmerksamkeit für den Klimaschutz profitieren, sagt Torsten Oppelland, Politikwissenschaftler der Universität Jena. In der jüngsten Umfrage kommt die Partei auf 9 Prozent.
Dass die politische Konkurrenz versucht, von der Fridaysfor-Future Bewegung zu profitieren, sieht CDU-Generalsekretär Raymond Walk nicht kritisch. „Das ist doch legitim. Daraus einen Vorwurf abzuleiten, wäre zu billig.“