Anzeige gegen Richter

Berlin.

Nachdem das Berliner Landgericht entschieden hatte, dass wüste rechtsextreme und sexistische Beleidigungen gegen die Grünen-Politikerin Renate Künast zulässig seien, stellte die Mainzer Rechtsanwältin Jessica Hamad gegen die Richter des Prozesses Strafanzeige. Sie wirft ihnen vor, das Recht gebeugt zu haben, sagte sie der Zeitung „Neues Deutschland“. „Gerichte haben sich an das geltende Recht und die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu halten“, sagte Hamad. (zrb) Adam Schiff, Vorsitzender des Geheimdienstausschusses

Mit der Brachial-Attacke versuchte der Präsident abzulenken von der Tatsache, dass die von ihm als Befreiungsschlag gedachte Veröffentlichung einer nachträglichen Mitschrift eines Telefonats mit seinem ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj nach hinten losging. Die seit Tagen unter Verschluss gehaltene Beschwerde des besagten Geheimdienstlers wurde am Donnerstagmorgen veröffentlicht. Danach fordert Trump Selenskyj am 25. Juli nicht nur dazu auf, seinen zurzeit aussichtsreichsten Rivalen bei der Wahl 2020, den Demokraten Joe Biden, und dessen Sohn Hunter mit staatsanwaltlichen Ermittlungen zu überziehen, um so seinen eigenen Wiederwahl-Ambitionen „zu helfen“; ein klarer Gesetzesverstoß, wenn beweisbar. Das Weiße Haus sicherte gegen übliche Verfahrensweisen den genauen Wortlaut des Telefonats in einem ausgegliederten Computersystem, das strengen Zugangskriterien unterliegt. Grund aus Sicht des Informanten, der nach Angaben seines Anwalts höchsten Wert auf Anonymität legt: Trumps Leuten sei die „Bedenklichkeit“des Gesprächsinhalts bewusst geworden.

Bei alledem gab Trump nach Angaben des Whistleblowers, der darin „Amtsmissbrauch“und die „Gefährdung der nationalen Sicherheit“erkennt, seinen Privatanwalt Rudy Giuliani und US-Justizminister William Barr als seine „persönlichen Bevollmächtigten“in der Angelegenheit aus. Giuliani traf sich mehrfach mit ukrainischen Regierungsverantwortlichen und Top-Juristen, unter anderem in Madrid, um die Wünsche Trumps voranzutreiben. Mit der Veröffentlichung der Beschwerde stehen große Fragezeichen hinter der Behauptung Trumps, er habe nichts Verbotenes getan; trotzdem veranstalte die Opposition die „größte Hexenjagd in der Geschichte Amerikas“gegen ihn. Der Präsident bezog sich auf die vorher kolportierte Anschuldigung, er habe dem ukrainischen Regierungschef mit der Nichtauszahlung von US-Militärhilfe gedroht, wenn er keine Ermittlungen gegen Biden und dessen Sohn Hunter einleiten lässt.

In der vom Weißen Haus veröffentlichten Gesprächsnotiz war von diesem Gibst-du-mirgeb-ich-dir (Quid pro quo) erwartungsgemäß keine Rede. Am Rande der UN-Vollversammlung in New York sagte Selenskyj: „Es gab keinen Druck.“

Die Demokraten, bei denen mittlerweile rund 220 Abgeordnete ein Impeachment Trumps wegen Verfassungsbruch befürworten, sehen sich nach der Veröffentlichung der Beschwerde des Geheimdienstlers, der sich auf Mitarbeiter des Weißen Hauses und anderer Regierungseinheiten beruft, bestätigt. Amtsmissbrauch und Vertuschung aufseiten Trumps machten ein Amtsenthebungsverfahren nun unumgehbar, sagte die Mehrheitsführerin im Abgeordnetenhaus, Nancy Pelosi. Der Eingabe des CIA-Angestellten wird hohe Glaubwürdigkeit attestiert – sowohl vom Generalinspekteur der US-Geheimdienste, Michael Atkinson, als auch vom obersten Geheimdienst-Koordinator der US-Regierung, Joseph Maguire. Der sagte bei einer Kongressanhörung im Gegensatz zu Trump, der Whistleblower habe richtig gehandelt, die vorgebrachten Anschuldigungen müssten aufgeklärt werden.

Aus Sicht von US-Kommentatoren und Demokraten war der Persilschein, den sich Trump ausstellte, ohnehin anrüchig. Dass Trump in dem Gespräch mit Selenskyj indirekt Geld als Hebel einsetzte, zeigen die Fakten. Vor dem Trump-SelenskyjTelefonat lagen 400 Millionen Dollar, die vom US-Kongress für die Ukraine längst bewilligt waren, auf Trumps Anweisung auf Eis. Nachdem Selenskyj Trump signalisiert hatte, dass ein neuer Generalstaatsanwalt sich den Fall Biden/Burisma anschauen werde, flossen die Gelder Mitte September. Zum Verständnis: Hunter Biden (49) saß 2014 gut dotiert im Aufsichtsgremium des ukrainischen Gaskonzerns Burisma. Joe Biden war zu dieser Zeit Vizepräsident unter Barack Obama. Er war 2016 gemeinsam mit Regierungen vor allem in Europa durch kritische Interventionen daran beteiligt, dass der damalige ukrainische Generalstaatsanwalt Wiktor Schokin wegen Korruptionsanfälligkeit entlassen wurde. Schokin soll gegen Burisma ermittelt haben. Trump und sein umtriebiger Privatanwalt Rudy Giuliani stellen einen Zusammenhang her, der nach bisher bekannten Fakten und Äußerungen aus Kiew unzutreffend ist: Biden senior soll durch den erzwungenen Rauswurf Schokins Biden junior vor Korruptionsermittlungen beschützt haben.

In der vom Weißen Haus herausgegebenen Gesprächsmitschrift heißt es dazu von Trump: „Übrigens, es gibt da einiges Gerede über Bidens Sohn, dass Biden die Ermittlung gestoppt haben soll, und viele Leute wollen herausfinden, was da los war. Von daher, was immer Sie mit unserem Justizminister tun können, wäre großartig.“

Adam Schiff, Vorsitzender des Geheimdienstausschusses im Abgeordnetenhaus, sieht bei Trump „eine Erpressung wie bei einem Mafia-Boss“. Diese würden auch nicht offen drohen, um ihre Botschaft zu überbringen. „Die Ukraine wusste genau, was von ihr verlangt wird“, sagte der Demokrat und erinnerte an eine Schlüsselaussage von Rechtsanwalt Michael Cohen. Trumps langjähriger „Problemlöser“hatte unter anderem Schweigegeldzahlungen an einen Porno-Star bewerkstelligt, der mit Trump vor über zehn Jahren eine Affäre gehabt haben soll. Cohen, der inzwischen eine Gefängnisstrafe absitzt, sagte im Februar in einer Kongressanhörung: „Trump gibt dir keine Fragen und keine Anweisungen, er spricht in einem Code.“

Geld indirekt als Hebel eingesetzt

„Das wäre großartig“