So hat Deutschland der Ukraine geholfen

EU weist Trump-Kritik zurück. Merkel engagierte sich gemeinsam mit Macron und überwies , Milliarden Euro

Berlin/Paris.

US-Präsident Donald Trump hat in dem umstrittenen Telefonat mit seinem ukrainischen Kollegen Wolodymyr Selenskyj Ende Juli Vorwürfe gegen Deutschland und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sowie gegen Frankreich und die EU erhoben. Unter anderem hieß es, Merkel rede nur, helfe der Ukraine aber nicht. „Als ich mit Angela Merkel gesprochen habe, spricht sie über die Ukraine, aber sie tut gar nichts“, sagte er nach dem vom Weißen Haus veröffentlichten Protokoll des Telefonats. Selenskyj gab Trump recht.

Tatsächlich aber hat Deutschland die Ukraine seit Beginn der Krise dort mit 1,4 Milliarden Euro unterstützt. Alleine für Entwicklungszusammenarbeit sind nach Angaben aus der Bundesregierung seit 2014 insgesamt 544 Millionen Euro geflossen. Hinzu kämen 110 Millionen Euro humanitäre Hilfe, ein Finanzkredit in Höhe von 500 Millionen, 25 Millionen für Stabilisierungsmaßnahmen wie Konfliktmonitoring und Rechtsstaatsförderung sowie rund 200 Millionen Euro, die über die EU an die Ukraine gezahlt wurden. Den Angaben zufolge ist Deutschland nach neuen OECD-Zahlen der drittgrößte Geber für die Ukraine nach der Europäischen Union und den USA. Zudem hat sich Merkel gemeinsam mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron bei wiederholten Treffen mit den Präsidenten Russlands und der Ukraine für eine friedliche Lösung des Konflikts in der Ostukraine eingesetzt. Die USA nahmen nicht auf dieser Ebene an den Bemühungen teil. Der unter deutscher und französischer Vermittlung ausgehandelte Minsker Friedensplan von 2015 steckt jedoch in einer Sackgasse.

Auf diese Fakten wurde auch aus Regierungskreisen in Berlin und Paris verwiesen. Offiziell wollten aber weder die Bundesregierung noch der Präsidentenpalast in Paris die Vorwürfe aus Kiew und Washington kommentieren. Die EU hat die von Trump geäußerte Kritik dagegen klar zurückgewiesen. Gemeinsam mit den europäischen Finanzinstitutionen habe die EU seit 2014, dem Beginn des Krieges im Osten und der Annexion der Krim durch Russland, mehr als 15 Milliarden Euro zur Unterstützung des Reformprozesses in der Ukraine bereitgestellt, sagte ein Sprecher der EUKommission am Donnerstag in Brüssel. Das Hilfspaket für die Ukraine sei das größte in der Geschichte der EU. (dpa/rtr)