Ostthüringer Zeitung (Schmölln)
Joe Bidens ukrainischer Albtraum
Hat der Demokrat und Trump-Konkurrent als US-Vizepräsident fragwürdige Geschäfte seines Sohnes gedeckt?
Washington.
Die letzten Schlagzeilen, in denen der Name Hunter Biden vorkam, lassen den Schluss zu, dass sein prominenter Vater in dem 49Jährigen wieder einmal das Sorgenkind der Familie sieht. Joe Biden, amerikanischer Vizepräsident unter Obama und aussichtsreicher Kandidat für die Wahl 2020, wurde just von Amtsinhaber Donald Trump zur Zielscheibe in einer Schmutzkampagne namens „Ukrainegate“auserkoren. Sein Sohn sieht sich nun im Bundesstaat Arkansas einer Vaterschaftsklage ausgesetzt. Eine 28-Jährige behauptet, mit dem Geschäftsmann ein Kind gezeugt zu haben. Dabei war Hunter Biden erst im vergangenen Mai mit der Südafrikanerin Melissa Cohen, die er damals erst seit zehn Tagen kannte, in Los Angeles vor den Traualtar getreten.
Privatleben von Hunter Biden unter der Lupe
Hunter Biden (links) und Vater Joe Biden: Der Junior machte Geschäfte in der Ukraine, während sein Vater als US-Vizepräsident für das Land zuständig war.
der Image-Kollateralschaden für Biden senior werden“. Genau das will sich Donald Trump zunutze machen.
Hunter Biden, gelernter Anwalt, bekam 2014 einen gut dotierten Beratervertrag in der ukrainischen Burisma Holding. Dahinter steht der größte private Gaskonzern des Landes, der von der Mittelmeerinsel Zypern aus verwaltet wird. Mitbegründer des Unternehmens ist Mykola Slotschewskyj, ein unter Korruptionsverdacht stehender Oligarch, der beste Verbindungen zur russland-freundlichen Regierung von Viktor Janukowitsch unterhielt, welcher im gleichen Jahr gestürzt wurde. Zu dieser Zeit war Joe Biden im Auftrag von Barack Obama als Vizepräsident für das UkraineDossier der US-Regierung zuständig. In dieser Funktion übte er mehrfach Druck auf Kiew
aus, entschiedener gegen die Korruption im Land vorzugehen. Die Bemühungen gipfelten 2016 darin, dass Biden die Absetzung des damaligen Generalstaatsanwalts Wiktor Schokin forderte, der gegen Burisma ermittelte.
Nur zum Schein, sagen heute Parlamentarier in Kiew und charakterisieren Schokin als Schutzpatron für den Unternehmensgründer Slotschewskyj. Joe Biden hat aus seiner Intervention nie ein Geheimnis gemacht. Auf einem Podium in Washington bestätigte er freimütig, dass er damals der Regierung in Kiew mit der Nichtgewährung von US-Darlehen in Höhe von einer Milliarde Dollar gedroht hatte – falls Schokin nicht gefeuert würde. Biden bekam seinen Willen. Und Donald Trump, der für derlei Angelegenheiten gerne seinen Privat-Anwalt Rudy Giuliani
einspannt, einen Ansatz, um Biden zu diskreditieren. Denn obwohl der bis August amtierende ukrainische Generalstaatsanwalt Jurij Luzenko im US-Sender NBC beteuert hat, dass weder Vater noch Sohn Biden etwas Illegales getan hätten, erweckt das Trump-Lager den gegenteiligen Eindruck. „Joe Biden und sein Sohn sind korrupt“, erklärte Trump. Hätte ein Republikaner getan, was Biden tat, dann „wäre er auf dem elektrischen Stuhl gelandet“.
Trump strickt an der Legende, dass Vater Biden die Demission des Generalstaatsanwalts betrieben habe, weil andernfalls Sohn Hunter in Schwierigkeiten gekommen wäre. Ein Vorwurf, für den es nach Angaben von James Risen, der 2015 als „New York Times“-Reporter die erste Geschichte über Vater & Sohn Biden und die Ukraine schrieb,
„keine Anhaltspunkte“gibt. Der Verschwörungstheoretiker John Solomon, der seit Tagen in trumpfreundlichen Medien wie Breitbart und Fox News als Kronzeuge herumgereicht wird, behauptet dagegen, unlautere Machenschaften von Biden senior wie junior belegen zu können.
Darum bedrängte Trump im Juli im Telefongespräch den ukrainischen Regierungschef Wolodymyr Selenskyj zur Aufnahme von strafrechtlichen Ermittlungen gegen die Bidens. Experten in Washington erkennen Parallelen zu Trumps Wahlkampf 2016 gegen Hillary Clinton. Auch damals versuchte Trump, die Konkurrentin als zwielichtige Person darzustellen, die sich zum eigenen Vorteil über das Gesetz stelle, nach außen aber die Hüterin der Verfassung mime. Die Schwester des Premiers kommentierte dessen Rede bei der turbulenten ersten Sitzung im Parlament nach Aufhebung der Zwangspause am Mittwochabend. Der Premier droht damit, das Land am 31. Oktober ohne Abkommen aus der EU zu führen, sollte sich Brüssel nicht auf seine Forderungen nach Änderungen am Brexit-Abkommen einlassen. Über Cox, die sich für den Verbleib in der EU eingesetzt hatte, sagte der Premier: „Der beste Weg, um das Andenken von Jo Cox zu ehren und dieses Land wieder zu einen, wäre, den EU-Austritt zu vollziehen.“Cox war 2016 während des Referendum-Wahlkampfs von einem Rechtsextremisten ermordet worden. (dpa)