Ostthüringer Zeitung (Schmölln)
Grüne in Umfrage bundesweit gleichauf mit Union
Mehrheit unzufrieden mit Klimapaket der Bundesregierung – aber nur wenige wollen auch mehr dafür zahlen
Berlin.
Im neuen ZDF-Politbarometer liegen die Grünen mit 27 Prozent (plus drei Prozentpunkte) erstmals bei der Forschungsgruppe Wahlen gleichauf mit der Union (minus eins). Die SPD sackt um zwei Prozentpunkte auf 13 Prozent ab und wird von der AfD mit 14 Prozent (plus eins) überholt. Die FDP liegt unverändert bei sechs, die Linke bei sieben Prozent. Damit hätte eine Koalition aus CDU/ CSU und Grünen weiterhin als einziges Zweierbündnis eine klare Mehrheit.
Trotz der schlechten Werte für Union und SPD erwartet eine deutliche Mehrheit von 72 Prozent, dass die amtierende Bundesregierung bis zur Bundestagswahl 2021 im Amt bleiben wird, 22 Prozent glauben das nicht. 68 Prozent fänden es auch gut, wenn die Koalition bis dahin weiter in der Regierung bliebe, und nur 26 Prozent wünschen sich ein vorzeitiges Ende.
Widersprüchlich sind die Einstellungen zum Klimaschutz: Eine Mehrheit von 53 Prozent findet das Klimapaket der Bundesregierung unzureichend.
Besonders unzufrieden sind demnach Anhänger von Grünen und Linken, aber auch der SPD. Doch auch 39 Prozent der Unionsanhänger erklärten, mit dem Maßnahmenpaket nicht zufrieden zu sein. Geht es um die Frage nach einer CO2-Bepreisung, ist allerdings nur etwa ein Drittel aller Befragten bereit, aus Gründen des Klimaschutzes mehr für Diesel und Benzin zu bezahlen. Lediglich 33 Prozent hätten eine stärkere Verteuerung der Spritpreise nach eigenen Angaben begrüßt. Eine Mehrheit für eine Anhebung der Spritpreise aus Gründen des Klimaschutzes findet sich laut der Umfrage nur unter den Anhängern der Grünen.
Zugleich sind die Grünen die Partei, der beim Thema Klima am meisten zugetraut wird: 55 Prozent der Befragten erklärten, die Partei habe hier die größte Kompetenz. Weit abgeschlagen folgen die Unionsparteien CDU und CSU, denen noch zehn Prozent einen Kompetenzvorsprung zutrauen – SPD (drei Prozent), AfD (zwei Prozent) und Linke (ein Prozent) kommen noch schlechter weg. Insgesamt elf Prozent gaben sogar an, keiner Partei in dem Bereich etwas zuzutrauen.
Die Spitzen der großen Koalition hatten sich am vergangenen Freitag auf das milliardenschwere Paket geeinigt, mit dem Deutschland seine verbindlichen Klimaziele für 2030 erreichen will. Zentrales Element ist die CO2-Bepreisung. (rtr/dpa)