Scheuer wegen Maut-Pleite unter Druck

Grüne: Minister hätte Auftrag nicht an Privatfirmen vergeben dürfen. Rechnungshof soll prüfen

Berlin.

Der Bundesrechnungshof soll klären, ob Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) die Erhebung der gescheiterten Pkw-Maut überhaupt an private Betreiberfirmen hätte vergeben dürfen.

In einem Brief an den Präsidenten der Behörde, Kay Scheller, bitten die beiden Grünen-Politiker Sven-Christian Kindler und Stephan Kühn darum, die Auftragsvergabe zu überprüfen. Sie hätten „den begründeten Verdacht, dass die Vergabe den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit verletzte“, schreiben die beiden Politiker in dem Brief, der unserer Redaktion vorliegt.

Kindler und Kühn vermuten, dass der Staat die Pkw-Maut selbst hätte billiger erheben können. Dies ergebe sich aus den Untersuchungen zur Wirtschaftlichkeit, die das Verkehrsministerium selbst angestellt habe. Die Dokumente hatten Scheuers Beamte auf Drängen der Opposition zur Verfügung gestellt.

„Wären alle Kosten und Risiken korrekt abgebildet worden, dann hätte das Betreibermodell wahrscheinlich keinen Kostenvorteil von circa 84 Millionen Euro mehr gegenüber dem Staatsmodell realisieren können“, heißt es in dem Brief an den Rechnungshofpräsidenten.

Die Frage, ob die Pkw-Maut überhaupt in private Hände gegeben werden durfte, hat sich den Grünen-Politikern gestellt, nachdem sie die vorläufige und die abschließende Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen des Verkehrsministeriums geprüft und verglichen hatten.

In einer zweiten Untersuchung der Wirtschaftlichkeit wurde die Möglichkeit, dass der Staat die Maut selbst betreibt, 207 Millionen Euro teurer bewertet als bei der ersten Wirtschaftlichkeitsprüfung. Damit erschien die private Erhebung der Pkw-Maut plötzlich um 84 Millionen Euro billiger als der Staatsbetrieb.

Darüber hinaus habe die Regierung die Leistungen nicht berücksichtigt, die der Lkw-Mautbetreiber Toll Collect für die Pkw-Maut hätte erbringen sollen. „Dies ist vor allem deswegen überraschend, weil der Staat seit dem 1. September in Besitz von Toll Collect ist und daher einen Kostenvorteil realisieren kann, den private Betreiber nicht ohne Weiteres erbringen können“, schreiben Kindler und Kühn.

„Auch dies stärkt unseren Verdacht, dass die Wirtschaftlichkeit nicht auf Basis der tatsächlichen Rahmenbedingungen hin geprüft wurde.“

FOTO: IMAGO Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU).