Rechte horten immer mehr Waffen

Minister Seehofer will entschlossen handeln

Berlin. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat wegen einer deutlich gestiegenen Zahl an Waffenfunden bei rechten Straftätern ein entschlossenes Handeln angekündigt. Der Rechtsextremismus sei eine große Gefahr für die freiheitliche Gesellschaft, sagte Seehofer am Wochenende. Er sei „fest entschlossen, die Sicherheitsbehörden hier personell sowie strukturell deutlich zu stärken und ihnen die notwendigen rechtlichen Instrumente zu geben“.

Die Polizei ist laut Seehofers Ministerium im vorigen Jahr bei rechtsmotivierten Straftaten auf 1091 Waffen gestoßen. 2017 hatten die Ermittler „nur“676 Waffen sicherstellen können. Die Zahlen gehen aus einer Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage der Bundestagsfraktion der Linken hervor. Aufgelistet sind 563 entsprechende Straftaten – darunter 235 Gewaltdelikte. Ein Jahr zuvor waren es deutlich weniger Waffen bei gleicher Zahl an Straftaten.

In Dresden wird ab Montag der rechtsextremistischen „Revolution Chemnitz“der Prozess gemacht. Die Männer müssen sich wegen Gründung und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts verantworten. Ermittlern zufolge wollten sie bei den Feiern zum 3. Oktober in Berlin 2018 losschlagen und bürgerkriegsähnliche Unruhen provozieren. In internen Chats hatten sie geschrieben, die Terrorzelle NSU werde im Vergleich zu ihnen „wie die Kindergarten-Vorschulgruppe“wirken. (gau/heg/dpa)