Heil will Rentensprünge verhindern

Der SPD-Politiker plant eine neue Berechnungsmethode für die Höhe der Altersbezüge

Berlin.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) kann bei seinen Plänen, die Rente künftig gleichmäßiger steigen zu lassen, auf breite Unterstützung setzen. Sowohl die Koalitionspartner CDU und CSU als auch die Opposition im Bundestag sind einverstanden. „Wenn wir eine Regel finden, die auf Dauer verlässlich ist und auf die man vertrauen kann, dann ist das gut“, sagte der sozialpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Peter Weiß (CDU), unserer Redaktion.

Auch die Grünen signalisierten, dass sie die von Heil geplante Korrektur richtig finden: „Wir haben uns fraktionsübergreifend verständigt, dass Schwankungen in der Rentenanpassung aufgrund statistischer Effekte vermieden werden sollten“, sagte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt.

Heil will die Rentenerhöhungen anders berechnen als bisher. Damit soll vermieden werden, dass die Steigerung in einem Jahr sehr hoch ausfällt und im darauffolgenden Jahr sehr niedrig. Konkret geht es darum, dass die Rentner im Jahr 2020 etwa fünf Prozent mehr Rente bekommen würden. Im Jahr 2021 – dem Jahr der Bundestagswahl – würde die Steigerung aber nur minimal ausfallen. Grund dafür ist ein statistischer Effekt. Auf die zwei Jahre gerechnet würden die Rentner nicht mehr oder weniger Geld bekommen.

„Mein Vorschlag ist, die Rente regelmäßig jedes Jahr nach der Lohnentwicklung steigen zu lassen“, sagte Rentenexperte Weiß. Die ständige Korrektur von Statistikeffekten nütze niemandem und verunsichere Rentner.

Heils Ministerium hatte die Rentenexperten der Fraktionen am vergangenen Donnerstag über die geplanten Änderungen im Sozialgesetzbuch informiert. „Das ist ein technischer Vorgang“, sagte der Grünen-Rentenexperte Markus Kurth. „Keine große Sache.“FDP-Arbeitsmarktexperte Johannes Vogel fordert, das „seit vielen Jahren bekannte Statistikproblem ein für alle Mal anzugehen“. Die FDP werde die geplanten Änderungen genau prüfen. CDU-Präsidiumsmitglied Mike Mohring rief Heil auf, „jeden Verdacht im Keim zu ersticken“, es ginge „um mehr als nur um die Bereinigung statistischer Effekte“.

Wie stark die Rente jedes Jahr steigt, hängt von mehreren Faktoren ab. Einer ist die Entwicklung der Löhne und Gehälter. Damit sollen die Renten so stark steigen wie die Einkommen der Arbeitnehmer. Für die Rentenerhöhung im Jahr 2020 wird die Entwicklung der Löhne und Gehälter von 2019 im Vergleich zu 2018 berücksichtigt. (phn)

FOTO: RETO KLAR Erhält Zustimmung: Sozialminister Hubertus Heil.