NSU-Ausschuss fordert neue Fehlerkultur

Massive Kritik an Sicherheitsbehörden

Erfurt.

Bundesdeutsche Sicherheitsbehörden hätten die NSUMordserie verhindern können. Davon zeigt sich der zweite NSU-Untersuchungsausschuss im Thüringer Landtag überzeugt. Voraussetzung dafür wäre gewesen, dass „alle Sicherheitsbehörden bereits 1998 und 1999 vorliegende Informationen zum untergetauchten Kerntrio richtig ausgewertet, analysiert und bei der Zielfahndung zusammengefasst“hätten, heißt es im gestern in Erfurt offiziell vorgestellten Abschlussbericht des Gremiums.

Es tue weh, das Aufklärungsziel nicht umfassend erreicht zu haben, räumte Ausschussvorsitzende Dorothea Marx (SPD) ein. Vor allem das Überprüfen von Vertrauenspersonen bei der Polizei auf mögliche Verbindungen in die Bereiche Rechtsextremismus und organisierte Kriminalität sei nicht gelungen. Das Thüringer Innenministerium habe die Einsicht in die entsprechenden Akten verweigert. Als Konsequenz aus den Ermittlungs-, Kommunikations- und Aufklärungspannen fordert der Ausschuss unter anderem eine Fehlerkultur bei den Ermittlungsbehörden einzuführen. Noch zu häufig sei das Gremium bei Polizei und Verfassungsschutz auf einen Korpsgeist getroffen, der die Aufklärung erschwert habe. Deutlich kritisiert der Ausschuss Einsatzleitung und Tatortarbeit nach Auffinden des NSU-Wohnmobils im November 2011 in Eisenach.

Der Gremium fordert den Aufbau eines NSU-Archivs. Dort sollten die Ausschussakten, aber auch Unterlagen von Polizei und Verfassungsschutz zentral aufbewahrt werden, sagte die Linke-Obfrau Katharina König-Preuss. Das Archiv solle der weiteren Aufklärung dienen und Journalisten, Wissenschaftlern, aber auch Angehörigen der Opfer Zugang zu den Akten ermöglichen. Die NSU-Terrorristen Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt hatten ein breites Netzwerk von Unterstützern, dessen Teile noch immer existierten. Der Ausschuss verweist auf Strukturen wie „Blood & Honour“und „Combat 18“.