Kritik an neuem Türkei-Werk

Angeblich hohe Staatshilfen gezahlt

Brüssel. Die Pläne von Volkswagen, das neue OsteuropaWerk des Konzerns in der Türkei zu bauen, stößt im EU-Parlament fraktionsübergreifend auf heftige Kritik. Abgeordnete der christdemokratischen EVP, der Grünen und der Liberalen äußern den Verdacht, die Türkei habe mit der Zusage hoher Staatsbeihilfen für VW gegen Verpflichtungen im Rahmen der Zollunion mit der EU verstoßen und sich so einen Wettbewerbsvorteil gegenüber EU-Staaten verschafft. In einem Schreiben an die EU-Kommission, das unserer Redaktion vorliegt, bringen die sieben Parlamentarier eine Untersuchung im gemeinsamen Assoziationsrat der EU und der Türkei ins Gespräch. Die niedersächsische GrünenAbgeordnete Viola von Cramon-Taubadel, die zu den Unterzeichnern gehört, appellierte zugleich an den VW-Aufsichtsrat, das Projekt zu stoppen.

Volkswagen hatte Ende vergangener Woche bestätigt, dass die Verhandlungen über die Investition in der Türkei nahe der Hafenstadt Izmir kurz vor dem Abschluss stehen. Der VW-Aufsichtsrat hat bereits eine Grundsatzentscheidung für das Werk getroffen, in dem künftig der Passat und der Skoda Superb für den Export nach Osteuropa gebaut werden sollen; die Investitionssumme liegt nach inoffiziellen Informationen bei rund einer Milliarde Euro. Auch das benachbarte EU-Land Bulgarien hatte sich um die Ansiedlung bemüht, war bei Fördermittelzusagen aber durch EU-Vorschriften beschränkt. Die Europa-Abgeordneten stützen sich bei ihrer Kritik auf Informationen, nach denen die türkischen Behörden eine staatliche Beihilfe von 400 Millionen Euro und eine Garantie über den Ankauf von 40.000 Autos jährlich gegeben hätten, um VW von der Investition in der Türkei zu überzeugen. Die westtürkische Metropole Izmir ist mit rund vier Millionen Einwohnern die drittgrößte Stadt des Landes.