EU lobt Seehofers Fahndung

Kontrollen an Grenze aber in Kritik

Brüssel. Die Pläne von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zur Ausweitung der Schleierfahndung in den deutschen Grenzgebieten werden von der EU-Kommission positiv bewertet. Der zuständige EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos sagte unserer Redaktion am Montag in Brüssel: „Ich begrüße jede Alternative zu Kontrollen an den Binnengrenzen.“Die EU-Kommission habe solche alternativen Maßnahmen in der Vergangenheit immer wieder selbst konsequent empfohlen.

Seehofer hatte vor wenigen Tagen erklärt, er habe die Bundespolizei angewiesen, die Schleierfahndung – das sind mobile, anlass- und verdachtslose Kontrollen – im Hinterland der deutschen Grenzen zu intensivieren. Davon ausgenommen ist laut dem Innenministerium die Grenze zu Österreich, wo die stationären Kontrollen erneut um sechs Monate verlängert werden sollen.

Avramopoulos machte aber deutlich, dass aus Sicht der Kommission die Schleierfahndung auch diese Grenzkontrollen zu Österreich ersetzen sollte. Die Kommission arbeite mit Deutschland und den anderen fünf Schengen-Staaten, die Binnengrenzkontrollen vorübergehend wieder eingeführt hätten, an „alternativen Maßnahmen wie Polizeikontrollen und grenzüberschreitende Zusammenarbeit“, so der Kommissar. Der verlängerte Einsatz an der deutsch-österreichischen Grenze sei bei der EU-Kommission bisher auch nicht angemeldet worden. (ck)