„Wahlprogramm der AfD in Teilen verfassungsfeindlich“

Politikprofessor: Ausrichtung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung

Das Landtagswahlprogramm der Thüringer AfD zeige, dass „verfassungsfeindliche Tendenzen“den Landesverband charakterisieren. Zu diesem Schluss kommt der Politikwissenschaftler Kai Hafez in seiner Analyse des Papiers. Es biete „etliche Hinweise auf eine Ausrichtung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. Beispielsweise findet keine klare Abgrenzung von rechtsextremistischen Bewegungen statt“, sagte der Professor an der Universität Erfurt.

Für seine Einschätzung führt Hafez Belege an. So wende sich die Thüringer AfD gegen „multireligiöse und multiethnische Schmelztiegel wie in Westdeutschland“. Ethnische und religiöse Vielfalt seien aber Kernbestandteile der Verfassung. Die „hypermoralischen Besserwisser“, die man hier kritisiere, seien also in letzter Instanz die Gründerväter beziehungsweise -mütter des Grundgesetzes. Hafez sieht einen „kaschierten fundamentalistischen Angriff auf die liberale Demokratie“.

Hafez’ Analyse ist Teil der vom Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft Jena präsentierten Untersuchungen zur politischen Kultur in Thüringen.

Erfurt/Jena.

Zwar dürften die verfassungsfeindlichen Tendenzen im Landtagswahlprogramm der Thüringer AfD rechtlich nicht ausreichen, um auf der Basis des Grundgesetzes ein Parteiverbot auszusprechen, meint der Politikwissenschaftler Kai Hafez. Dafür sei das Papier weder durchgehend verfassungsfeindlich noch enthalte es ein aggressiv-kämpferisches Vorgehen gegen die Verfassung.

Es bestätige allerdings die vom Bundesamt für Verfassungsschutz bereits im Januar in einem Gutachten festgestellten Verdachtsmomente im Hinblick auf eine Ausrichtung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. Für Hafez, Inhaber der Professur für Kommunikationswissenschaft an der Universität Erfurt, steht nach gründlicher Lektüre und Auswertung des Wahlprogramms fest: „Es wird hier mit dem Feuer gespielt“, die grundlegenden Menschenrechte würden mit Füßen getreten.

Neben dieser inhaltlichen Analyse hat das Jenaer Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft (IDZ) gestern auch eine repräsentative Umfrage im Auftrag der Amadeu-Antonio-Stiftung vorgestellt.

Demnach sehen 29 Prozent der 503 volljährigen wahlberechtigten Thüringer, die zwischen dem 2. und 12. September dieses Jahres befragt wurden, in der AfD „eine normale demokratische Partei“. 72 Prozent halten sie für etwas oder viel zu rechts. 24 Prozent finden, die Thüringer AfD verorte sich auf der Rechts-Links-Skala „genau richtig“. 29 Prozent der potenziellen AfD-Wähler geben an, die AfD stehe zu weit rechts, 71 Prozent halten sie für „genau richtig“. „Dies widerspricht der gängigen Protestwahlthese. Mehr als zwei Drittel der AfDWähler stehen politisch hinter dem rechtsradikalen Thüringer Landesverband und wollen nicht nur den anderen Parteien einen Denkzettel verpassen“, erklärt IDZ-Direktor Matthias Quent, die aktuellen Befunde.

Studienleiter Axel Salheiser resümiert: „Trotz einer besorgniserregenden Normalisierung der AfD und ihrer voraussichtlich hohen Stimmenanteile wird diese Partei von den Befragten mehrheitlich kritisch eingeschätzt; sie erteilen auch Koalitionsverhandlungen mit der AfD eine Absage.

Jene, die beabsichtigen, der Thüringer AfD ihre Stimme zu geben, unterscheiden sich in ihren Einstellungen zum Teil markant von der Mehrheit der Wahlberechtigten, unter anderem den potenziellen Wählern der CDU. „Viele potenzielle AfD-Wähler sind autoritärer und pessimistischer“, so Salheiser. 60 Prozent der potenziellen CDU-Wähler geben an, dass sie nicht mehr CDU wählen würden, wenn diese in Thüringen eine Regierungskoalition mit der AfD einginge.

Ein solches Bündnis indes hat CDU-Spitzenkandidat Mike Mohring mehrfach und vehement ausgeschlossen.

Dass IDZ, das im Vorfeld der Landtagswahl am 27. Oktober einen Rechtsruck in Thüringen untersucht, ist selbst ins Visier der AfD geraten.

Im Wahlprogramm heißt es: „Zu beenden ist auch die Förderung des linksextremen ‚Instituts für Demokratie und Zivilgesellschaft‘ in Jena. Dieses ‚Institut‘ spielt de facto die Rolle eines ‚Nebengeheimdienstes‘ der derzeitigen Regierungskoalition und erweist sich als Stichwortgeber im Kampf gegen konservative, patriotische, bürgerliche und liberale Überzeugungen im Freistaat.“

Für Wissenschaftler Hafez steht damit fest: Die AfD zeige „Ansätze eines Gesellschaftsverständnisses, das anti-pluralistisch und gegen die Meinungsfreiheit gerichtet ist“.

FOTO: SASCHA FROMM Umfrage befasst sich mit möglichem Rechtsruck in Thüringen. Beim Wahlverhalten der AfD-Wähler geht es nicht nur darum, anderen Parteien einen Denkzettel zu verpassen.