Bislang keine Finanzhilfe für Altenburg

Der Bundestag hat wieder das Wort

Im Streit um die Berücksichtigung des Altenburger Landes bei den milliardenschweren Strukturhilfen des Bundes nach dem Kohlekompromiss konnte am Freitag im Bundesrat kein Durchbruch erzielt werden. Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hatte in seiner Rede vor der Länderkammer für die Aufnahme des Altenburger Landes als Teil der Braunkohleregion in den Gesetzentwurf der Bundesregierung geworben. Ein entsprechender Entschließungsantrag sei aber mehrheitlich abgelehnt worden, teilte Regierungssprecher Günter Kolodziej auf Anfrage dieser Zeitung mit. „Es ist aber noch nichts verloren“, betonte er. Das Gesetzgebungsverfahren gehe in der kommenden Woche mit einer Expertenanhörung im Bundestag weiter. Die Landesregierung habe alle Thüringer Bundestagsabgeordneten angeschrieben und um Unterstützung gebeten. Diese hätten ihre Bereitschaft signalisiert. „Es wäre auch hilfreich, wenn Wirtschaftsstaatssekretär Christian Hirte (CDU), der ja auch Ostbeauftragter ist, sich für Altenburg einsetzen würde“, so der Regierungssprecher.

Auch Umweltministerin Anja Siegesmund (Grüne) konnte sich im Bundesrat mit der Forderung, den Klimaschutz als Staatsaufgabe im Grundgesetz zu verankern, nicht durchsetzen. Das Gremium lehnte eine Abstimmung über einen Antrag Thüringens ab. Sie bezeichnete dies anschließend als „Armutszeugnis für Herrn Söder und die Blockierer in den Unionsparteien“. Bayerns Ministerpräsident Söder (CSU) hatte sich dafür eingesetzt, den Klimaschutz ins Grundgesetz aufzunehmen und ihm damit Verfassungsrang einzuräumen. (elo)