Merkel fordert Stopp türkischer Syrien-Offensive

Kanzlerin telefoniert mit türkischem Präsidenten Erdogan. Berlin beschränkt Rüstungsexporte

Berlin.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in einem Telefonat am Sonntag zum Stopp der Militäroffensive im Nordosten Syriens aufgefordert. Ungeachtet berechtigter türkischer Sicherheitsinteressen drohe diese zur Vertreibung größerer Teile der lokalen Bevölkerung, zur Destabilisierung der Region und zum Wiedererstarken der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) zu führen.

Am Samstag hatte Außenminister Heiko Maas bereits bekanntgegeben, dass die Bundesregierung als Reaktion auf den türkischen Einmarsch in Nordsyrien die Rüstungsexporte an den Nato-Partner teilweise gestoppt hat. (dpa)

Berlin/Ankara.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zum Stopp der Militäroffensive im Nordosten Syriens aufgefordert. Die Kanzlerin habe sich am Sonntag in einem Telefonat mit Erdogan für eine „umgehende Beendigung der Militäroperation“ausgesprochen, teilte eine Regierungssprecherin mit. Die Aktion drohe zur Vertreibung größerer Teile der lokalen Bevölkerung, zur Destabilisierung der Region und zum Wiedererstarken der Terrororganisation „Islamischer Staat“(IS) zu führen. Erdogan will die kurdischen YPGMilizen aus Nordsyrien vertreiben, die er als „Terroristen“bezeichnet.

Als Reaktion auf den türkischen Einmarsch hat die Bundesregierung die Rüstungsexporte an den Nato-Partner teilweise gestoppt. Außenminister Heiko Mass (SPD) gab bekannt, dass keine Lieferungen von Waffen mehr genehmigt werden, die in Syrien eingesetzt werden könnten. Der Opposition geht das nicht weit genug. Grüne und Linke fordern einen kompletten Ausfuhrstopp für Rüstungsgüter und wirtschaftliche Strafmaßnahmen. Frankreich schränkte ebenfalls seine Rüstungsexporte in die Türkei ein. Schweden, die Niederlande, Finnland und Norwegen hatten dies schon zuvor getan.

Die USA bekräftigten zwar ihre Sanktionsdrohungen gegen die Türkei, kündigten aber zugleich an, weitere US-Soldaten aus Nordsyrien abzuziehen. USPräsident Donald Trump riet den kurdischen Kräften, sich aus dem umkämpften Grenzgebiet zur Türkei zurückzuziehen. Erdogan gab sich derweil unbeeindruckt. Wer glaube, die Türkei werde wegen Wirtschaftssanktionen oder Waffenembargos von ihrem Weg abweichen, irre sich, betonte er. An den Westen gerichtet sagte der türkische Staatschef: „Seid ihr auf unserer Seite oder auf der Seite der Terrororganisation?“Wie Innenminister Süleyman Soylu mitteilte, hat die Staatsanwaltschaft die Festnahme von 121 Personen angeordnet, die sich in sozialen Medien kritisch zu der Operation geäußert hatten.

In Nordost-Syrien fliehen immer mehr Menschen vor der vorrückenden türkischen Invasionsarmee. Nach Angaben der UN sind bereits mehr als 130.000 Bewohner der grenznahen Ortschaften auf der Flucht. Rund 400.000 Menschen im Kriegsgebiet benötigen dringend Hilfe und Schutz, mahnen die UN. Vielerorts gebe es bereits keine Wasserversorgung mehr. (rtr/dpa)

FOTO: REUTERS Von der Türkei unterstützte Syrer rücken vor.