Maaßen: Thüringer Verfassungsschutz ist eine Attrappe

Der ehemalige Präsident des Bundesamts übt Fundamentalkritik: Unter Rot-Rot-Grün ist die Behörde zu einer Gefahr für die innere Sicherheit Deutschlands geworden

Suhl.

Der ehemalige Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen (CDU), hat den Zustand des Thüringer Amts für Verfassungsschutz scharf kritisiert.

„Das Landesamt in Thüringen ist unter Rot-Rot-Grün zu einer Verfassungsschutz-Attrappe geworden, die nur noch rudimentär nachrichtendienstliche Aufgaben wahrnimmt“, sagte Maaßen bei einer Veranstaltung der Werteunion, einer konservativen Gruppierung innerhalb der CDU, am Freitagabend in Suhl.

Der Grund für Maaßens Kritik: Das Führen menschlicher Quellen zur Informationsgewinnung in Extremistenkreisen sei dem Verfassungsschutz „grundsätzlich in Thüringen leider nicht erlaubt“. Laut rot-rot-grünem Koalitionsvertrag dürfen VLeute nur zur Terrorismusbekämpfung eingesetzt werden, sofern zuvor Ministerpräsident und Innenminister die Maßnahme im Einzelfall gebilligt haben.

Die politische Entscheidung von Linken, SPD und Grünen in Thüringen sei unerträglich, so Maaßen, und stelle ein Risiko für die innere Sicherheit nicht nur in Thüringen, sondern in ganz Deutschland dar. „Es geht für alle Menschen um die innere Sicherheit in Deutschland“, sagte Maaßen. „Wenn ein Land die Hausaufgaben nicht macht, dann ist die innere Sicherheit in Deutschland gefährdet.“

Für Sätze wie diese sowie Forderungen nach konsequenter Abschiebung ausreisepflichtiger Ausländer erhielt der ehemalige Verfassungsschutzpräsident viel Applaus von den etwa 90 Gästen im Suhler Michel Hotel. Er betrachte weder sich noch die Werteunion als konservativ, sagte Maaßen. „Wir wollen nur, dass das Recht vollzogen wird.“Großer Applaus.

Eingeladen zu der Veranstaltung „Herausforderung der inneren Sicherheit in der Gegenwart und Zukunft“hatte der CDU-Landtagskandidat für Suhl und Zella-Mehlis, der Kriminalbeamte und Suhler CDUStadtrat Marcus Kalkhake, selbst Mitglied der Werteunion.

Von der Thüringer AfD grenzten sich Kalkhake sowie der Südthüringer CDU-Bundestagsabgeordnete Mark Hauptmann scharf ab. Dass seit 2015 viele überzeugte CDU-Anhänger der Partei den Rücken gekehrt haben, könne er nachvollziehen, sagte Hauptmann. „Ich kann den Groll verstehen. Ich trage ihn selbst in mir. Ich trage die Kritik selbst in mir und äußere sie jeden Tag.“

Er wünsche sich, sagte Hauptmann, „dass wir Recht und Gesetz wieder so behandeln, wie es das Grundgesetz vorgibt“und wie es auch das Sicherheitsbedürfnis in Deutschland verlange. Bei der Lösung solcher Probleme sei „die AfD mitnichten eine Alternative“. Hauptmann: „Die AfD hat bisher noch kein einziges Problem der Migrationswelle in Deutschland gelöst. Teil der Lösung war sie weder im Bundestag noch in irgend einem Länderparlament noch in irgend einem kommunalen Parlament.“

Wer am 27. Oktober in Thüringen die AfD wähle, sagte der 35-jährige Hauptmann, deutscher Meister im Debattieren des Jahres 2006, „bekommt hinterher Bodo Ramelow als linken Ministerpräsidenten wiedergewählt, er bekommt eine linke Landesregierung“.

Für den Suhler Stadtrat und Thüringer Landtagskandidaten Kalkhake ist die Politik der Union in Suhl ein Beispiel dafür, wie die Union traditionelle Wähler halten und zurückgewinnen könne. „Bei der Kommunalwahl im Mai kam die AfD lediglich auf etwa zwölf Prozent. Stärkste Kraft wurde die CDU mit knapp 30 Prozent.“

Der ehemalige Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen (CDU), bei einem Wahlkampftermin in Suhl.