Tatsachen nicht leugnen

Zu „Die letzte große Inszenierung“(OTZ, 7.10.2019).

Der Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow wehrt sich gegen die Aussage, die DDR sei ein Unrechtsstaat gewesen. In der DDR durfte man nicht studieren, wenn die Eltern in der Kirche engagiert oder sonst politisch aufgefallen waren. Anderen wurde vor dem Studium zur Auflage gemacht, soundso viele Jahre in der Armee zu dienen. Wer einen Ausreiseantrag stellte, verlor seinen Job. Wer sein Menschenrecht, nämlich seine Heimat verlassen zu dürfen, einfach umsetzen wollte, wurde erschossen. Das sind Beispiele, bei denen die Machthaber sich willkürlich über das Recht hinweggesetzt haben, die Bürger diesen Übergriffen gegenüber schutzlos waren.

Die Macht hatte damals die SED, die sich zuerst in PDS und später in „Die Linke“umbenannte. Distanziert hat sich die Partei davon nie. In diese Partei trat Bodo Ramelow 1999 aus freien Stücken ein und identifiziert sich damit kraft Mitgliedschaft mit dieser Partei. Folglich kann er es nicht ertragen, dass man ein Unrechtsstaat auch einen Unrechtsstaat nennt. Seine verquasten Ausflüchte, dass seines Erachtens der Begriff nur im Rahmen eines einzelnen in Westdeutschland abgehaltenen Strafprozesses verwendet werden dürfe, zeigt mangelnde Rechtsstaatlichkeit an, wenn ein Begriff nur in einem bestimmten von der Ideologie gebilligten Kontext verwendet werden darf. So, wie man erschrickt, wenn Neonazis den Holocaust, eine historisch erwiesene Tatsache, schlicht leugnen, sollte man auch erschrecken, wenn der Thüringer Ministerpräsident die Tatsache leugnet, dass die DDR als Staat ein Unrechtsstaat war. (gekürzt)

Harald Mertes, Jena Zum Beitrag „AfD klar gegen Klimaschutz“und zum Leserbrief „Vorteile bei Windrädern in der Stadt“(OTZ, 30.9.2019).

Anscheinend sind die Leute

Dietmar Lübcke aus Gera war beim Höhlerfest und schickte uns von dort dieses Foto.