Mitschuld? Die AfD wehrt sich gegen Vorwürfe

Nach dem Anschlag von Halle fordern Alexander Dobrindt (CSU) und Lars Klingbeil (SPD) eine Beobachtung der Partei

Berlin.

Der rechtsterroristische Anschlag von Halle hat das Land aufgeschreckt – und eine Debatte über die Konsequenzen ausgelöst. Deutschlands Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) dringt weiter auf eine Stärkung der Sicherheitsbehörden. Der Minister wirbt für neue Stellen beim Bundeskriminalamt und dem Verfassungsschutz sowie neue gesetzliche Auskunftspflichten für soziale Netzwerke wie beispielsweise Facebook. „Wir sehen, dass Rechtsextremisten das Internet und auch Gaming-Plattformen als Bühne für ihre rechtswidrigen Inhalte missbrauchen“, erklärte Seehofer.

Nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden nutzen Islamisten, Nationalisten und andere Extremisten auch Spieleplattformen, um sich unbeobachtet im Internet zu vernetzen. Der Attentäter von Halle, der Deutsche Stephan B., inszenierte seine Tat wie ein Computerspiel. Sein Manifest liest sich wie eine Anleitung dazu.

Politiker anderer Parteien werfen unterdessen der AfD vor, sie bereite einen Nährboden für Taten wie in Halle – was die Partei von sich weist. Unter anderem SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt rufen nach einer Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz. Michael Roth, Kandidat für den SPD-Vorsitz und Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, sagte in einem Interview der „Welt“: „Im Deutschen Bundestag und in den Landtagen sitzt der politische Arm des Rechtsterrorismus. Und das ist die AfD.“

Damit habe Michael Roth alle Grenzen des guten Geschmacks und der demokratischen Sitten überschritten, erklärte AfDChef Alexander Gauland. „Der Europa-Staatsminister wirft aber jede Hemmung über Bord und instrumentalisiert den antisemitischen Anschlag eines wahnsinnigen Rechtsextremisten, um eine demokratisch legitimierte Partei und ihre gewählten Abgeordneten in ehrverletzender Weise zu diffamieren und zu kriminalisieren“, sagte er. (dpa)