Scholz will Recht ändern

Netzwerke sollen gemeinnützig bleiben

Finanzminister Olaf Scholz (SPD) will verhindern, dass nach der Kampagnenorganisation Campact aus Verden weitere Netzwerke die Gemeinnützigkeit verlieren. Der Vizekanzler kündigte deshalb eine Gesetzesreform an. „Wenn Organisationen, die sich für Demokratie und Menschenrechte einsetzen, schlechtergestellt werden als jeder x-beliebige Verein, müssen wir das Steuerrecht ändern“, sagte er. In den nächsten Wochen werde das Finanzministerium dazu einen Vorschlag vorlegen. Derzeit liefen Gespräche mit Nichtregierungsorganisationen und den zuständigen Länderfinanzministerien.

Die Finanzbehörden hatten Campact am Montag den Status einer gemeinnützigen Organisation aberkannt. Campact sei überwiegend allgemeinpolitisch tätig gewesen und habe Kampagnen zu Themen durchgeführt, die keinem gemeinnützigen Zweck der Abgabenordnung zugeordnet werden könnten, begründete das Finanzamt seine Entscheidung. „Auch handelt es sich bei den Kampagnen nicht um politische Bildung. Im Vordergrund stand nicht die Information über politische Prozesse, sondern vielmehr die Einflussnahme auf diese“, hieß es im Steuerbescheid für 2016.

Ende Februar hatte bereits das globalisierungskritische Netzwerk Attac diesen Status verloren. Mit der Entscheidung können Spender ihre Spenden fortan nicht mehr steuerlich absetzen. (dpa)