Ostthüringer Zeitung (Schmölln)
Tür zur Linken bleibt offen – ein bisschen
Die Unruhe ist in der CDU nach der Niederlage groß. Landeschef Mohring steht von zwei Seiten unter Druck
Erfurt . Mehrere Stunden hatten Präsidium und Vorstand der Thüringer CDU am Montagabend getagt. Die Pressemitteilung, die danach verschickt wurde, klang nach einer klaren Absage an die Linke. „Keine Koalition mit Linke oder AfD, entsprechend der geltenden Beschlusslage der CDU Deutschlands und Thüringens.“
Dazu wurde der Landesvorsitzende Mike Mohring mit diesen beiden Sätzen zitiert: „Ich kann mir keine Situation vorstellen, dass die abgewählte rot-rot-grüne Landesregierung durch die Unterstützung der CDU in eine neue Regierungsverantwortung gehoben wird. Das schließt sich aus.“
War damit die Tür, die Mohring mit diversen Aussagen für eine Zusammenarbeit mit den Linken und ihrem Regierungschef Bodo Ramelow geöffnet hatte, schon wieder geschlossen? Nicht ganz. Denn der nächste Absatz der Mitteilung öffnete sie sich wieder halb. „Wir wollen der Einladung des Ministerpräsidenten aus staatspolitischer Verantwortung nachkommen – nicht mehr und nicht weniger“, hieß es hier. Die Verantwortung für eine Regierungsbildung liegt allerdings klar bei Ramelow.
keine koalition, aber Gespräche
Keine Koalition, aber Gespräche: So lautet der kleinste gemeinsame Nenner in der zutiefst verunsicherten Thüringer CDU, die gerade zur drittstärksten Partei im Land geschrumpft ist. Darüber hinaus besteht wenig Einigkeit, das zeigten auch die internen Gremiensitzungen am Montagabend.
Mohrings Stellvertreter Mario Voigt und Christian Hirte warnten noch einmal davor, eine wie auch immer geartete Linke-geführte Regierung zu tolerieren oder zu dulden. Andere, wie der ausscheidende Landtagsabgeordnete Egon Primas, sprachen dagegen davon, dass die CDU irgendwie noch mitgestalten müsse, wenn sie nicht in der Bedeutungslosigkeit verschwinden wolle. Mohring muss sich gegen Angriffe aus zwei verschiedenen Richtungen wehren. Von der einen Seite attackieren ihn seine alten, eher liberalen Konkurrenten wie Voigt. Von der anderen Seite erhöhen Konservative wie der Bundestagsabgeordnete Mark Hauptmann, die der Werte-Union nahe stehen, den Druck. Taktische und inhaltliche Argumente vermengen sich zu einer gemeinsamen Forderung: Niemals und nichts mit der Linken.
Noch muss der Landeschef nicht um sein Amt fürchten, dafür fehlen schlicht die personellen Alternativen. Zudem gilt der 47-Jährige nach seiner überstandenen Krebserkrankung als unantastbar.
Dennoch: Demnächst muss sich Mohring der Neuwahl als Fraktionschef stellen. Und er benötigt ein gutes Ergebnis, um seine Position zu halten. Altministerpräsident Bernhard Vogel, mit knapp 87 Jahren immer noch Ehrenvorsitzender der Thüringer CDU, stellte sich deshalb am Montag entschieden vor den Landeschef und betonte, dass Ramelow jetzt am Zuge sei.
Birgit Diezel, auch sie Parteivize, äußerte sich am Dienstag ähnlich. „Er ist weiterhin der Richtige, um die Landespartei und die anstehenden wichtigen Verhandlungen zu führen“, sagte sie dieser Zeitung. Niemand in der Parteispitze stelle dies infrage. Zudem hält es Diezel für richtig, dass Mohring jetzt „mit allen demokratischen Kräften Gespräche“führe und auch mit Ramelow rede. Eine Koalition mit der Linken dürfe es nicht geben, bekräftigte sie. Das Gleiche gelte für eine formale Tolerierung. Und trotzdem: „Unterschiedlichste Minderheitsregierungsmodelle sollte man nicht aus der Diskussion lassen.“
Thüringen brauche möglichst bald einen vom neuen Parlament gewählten Ministerpräsidenten, so Diezel. Eine geschäftsführende Regierung sei angesichts wichtiger Entscheidungen im Bund nicht ausreichend legitimiert und handlungsfähig.