Massiver Widerstand gegen Huawei

5G: Kritik aus den Sicherheitsbehörden

Der Druck aus den USA zeigt Wirkung. Für den chinesischen Konzern Huawei schwinden die Chancen, beim Aufbau des deutschen 5G-Mobilfunknetzes zum Zuge zu kommen. Bei einer Anhörung im Bundestag sagte der Präsident des Bundesnachrichtendienstes, Bruno Kahl, die Infrastruktur sei kein tauglicher Gegenstand für einen Konzern, „dem man nicht voll vertrauen kann“. Huawei stehe „in sehr großer Abhängigkeit von der Kommunistischen Partei“.

Bisher vertrat die Bundesregierung die Position, über die Vergabe werde technisch entschieden – und nicht politisch. Darauf hatte intern das Kanzleramt gedrängt, das China nicht verprellen will. Es ist pikant, dass mit dem BND ausgerechnet eine untergeordnete Behörde dagegen sogar öffentlich aufbegehrt.

Massive Widerstände gibt es auch im Innenministerium, ebenfalls von Sicherheitsexperten. Bei einem Treffen mit Kollegen aus Spanien, Italien, Polen, Frankreich, Großbritannien und den USA lockerte Innenminister Horst Seehofer (CSU) die bisherige Linie. Über 5G werde technisch, aber auch politisch entschieden, betonte er. Er ist wohl selbst hin- und hergerissen, denn Audi, die VW-Tochter seiner Heimat Ingolstadt, verkauft in China doppelt so viele Autos wie in Deutschland.

Nachdem die Amerikaner damit gedroht hatten, die GeheimdienstZusammenarbeit zu beenden, hatten sich mehrere Unionspolitiker dafür ausgesprochen, Huawei auszuschließen, darunter der Transatlantik-Koordinator Peter Beyer und der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen.