Angriffe auch auf Polizisten und Feuerwehrleute

Bundeskriminalamt: Mehr als 79.000 Beamte sind betroffen. Zahl steigt weiter an

Die zunehmende Aggressivität im Alltag und im Umgang mit Einsatzkräften trifft vor allem Polizisten und andere Vollzugsbeamte, aber auch Feuerwehrleute. Mehr als 38.000 Gewalttaten gegen Polizisten registrierten die Behörden im vergangenen Jahr.

Nach dem im Juni veröffentlichten neuesten Lagebild des Bundeskriminalamtes (BKA) waren mehr als 79.000 Polizeibeamte betroffen. Die Fälle reichten dabei von Bedrohung und tätlichen Angriffen über Körperverletzung bis hin zu versuchtem Mord. Im Vergleich zum Vorjahr stieg die Zahl der Fälle um 4,6 Prozent, die Zahl der Opfer um 7,1 Prozent. Wie schon in den Jahren 2016 und 2017 kam es in Berlin, Hamburg und Bremen zur höchsten Gewaltbelastung, gefolgt von Thüringen, Saarland und Nordrhein-Westfalen. Das BKA bewertet die Zahlen so: „Unverzichtbar ist eine Fortsetzung der gesellschaftspolitischen Bemühungen, eine Verbesserung des respektvollen Umgangs zwischen Bürgern und der Polizei zu erreichen.“

Ein Sprecher der Gewerkschaft der Polizei (GdP) berichtet, dass die Gewalt gegen Beamte „nach wie vor hoch“sei. Pro Tag werde in Deutschland noch immer etwa 180mal Gewalt gegen Polizeibeamte ausgeübt. Das reiche von einfachen Pöbeleien bis hin zu schweren Tätlichkeiten wie dem Werfen von Pflastersteinen. Von dem im Jahr 2017 eingeführten „Schutzparagrafen“im Strafgesetzbuch, der Angriffe auf Polizisten und Rettungskräfte besonders unter Strafe stellt, ist laut GdP in der Praxis noch wenig zu spüren: „Bisher ist noch nicht sichtbar, dass die Strafverschärfung tatsächlich bei Gericht angekommen ist“, erklärte der Sprecher. Der Paragraf sieht vor, dass Angriffe auf Polizisten oder andere Helfer wie Feuerwehrleute mit Freiheitsstrafen von drei Monaten bis zu fünf Jahren geahndet werden. Laut Polizeigewerkschaft ist die Bereitschaft von Richtern, diesen Paragrafen mit voller Härte anzuwenden, bisher eher gering.

Auch Mitarbeiter in Jobcentern sind regelmäßig tätlichen Angriffen ausgesetzt. Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit hat ein Drittel aller Jobcenter und Arbeitsagenturen inzwischen ein Sicherheitsunternehmen beauftragt. Die Jobvermittler selbst absolvieren inzwischen verpflichtend Deeskalationskurse und können an Notwehrseminaren teilnehmen.

FOTO: DPA Ein Demonstrant schlägt einen polizisten nieder.