Ostthüringer Zeitung (Schmölln)
Druck auf Mohring wächst
Cdu-landeschef verliert an Unterstützung. Streit um AFD erreicht Bundesspitze
Die geplante Kandidatur des Cdu-landesvorsitzenden Mike Mohring für das Amt des Ministerpräsidenten stößt in Teilen der Landespartei auf wachsenden Widerstand. Nach Informationen dieser Zeitung lehnen mehrere Kreisvorsitzende die Unterzeichnung einer Unterstützungserklärung ab, die Generalsekretär Raymond Walk am Dienstag im Auftrag Mohrings verschickte.
Als „unglaublich und völlig realitätsfern“bewertete einer der Aufgeforderten das Schreiben gegenüber dieser Zeitung. Ein anderer sprach von „Volksverblödung“. Namentlich wollten sie sich nicht äußern.
In dem Entwurf der Erklärung heißt es: „Wir unterstützen den Vorschlag für eine Koalition der Mitte.“Eine Viererkoalition mit SPD, Grünen und FDP unter Mohring böte „die größte Gewähr“, die Ziele der Partei umzusetzen.
„Vor diesem Hintergrund erwarten die Kreisvorsitzenden der CDU Thüringen, dass die Mitglieder der CDU sich geschlossen hinter den Spitzenkandidaten zur Landtagswahl und Landesvorsitzenden stellen.“
SPD und Grüne bekräftigen absage
Ähnlich argumentierte Walk in einer am Dienstag veröffentlichten Pressemitteilung. Der Generalsekretär forderte alle Parteimitglieder auf, „mit Nachdruck“für eine Koalition unter Cdu-führung zu werben und „alles zu unterlassen, was einen Erfolg dieser Option vereiteln“könne.
Landeschef Mohring sehe hier seine Partei zusammen mit Sozialdemokraten, Grünen und Liberalen „in einer Gesamtverantwortung für Thüringen und den Zusammenhalt im Land“, erklärte Walk. Der Landesvorsitzende selbst äußerte sich allerdings nicht. Die Spitzen von SPD und Grünen bekräftigen wiederum am Dienstag ihre Absage an ein solches Viererbündnis.
Parallel dazu eskalierte der Cduinterne Streit über eine Öffnung gegenüber der AFD. Forderungen aus der Partei, mit Gespräche über eine Zusammenarbeit aufzunehmen, wies Walk in der Mitteilung „entschieden“zurück. „Es wird weder eine Duldung oder Tolerierung einer rot-rot-grünen Koalition noch eine Koalition oder Gespräche über eine Zusammenarbeit mit der AFD oder der Linken geben“, erklärte er. Er verwies dabei auf einen entsprechenden Beschluss des Cdu-landesvorstandes.
Zuvor hatten 17 Cdu-mitglieder in einem Offenen Brief ihre Landespartei dazu aufgefordert, das Gespräch mit der AFD zu suchen. Zu den Unterzeichnern gehören der Landtagsabgeordnete Jörg Kellner und der Chef der Thüringer Werteunion, Christian Sitter. Sie unterstützen damit Cdu-landtagsfraktionsvize
Michael Heym, der sich zuvor mehrfach für eine Zusammenarbeit mit der AFD stark gemacht hatte.
anhänger von maaßen
Auffällig dabei: Der frühere Chef des Bundesverfassungsschutzes, Hans-georg Maaßen, hatte Kellner und Heym persönlich im Thüringer Landtagswahlkampf unterstützt. Organisiert wurden diese Veranstaltungen von der Werteunion unter der Führung Sitters. Inzwischen hat der Streit endgültig die Bundespartei erreicht.
Cdu-generalsekretär Paul Ziemiak bezeichnete die Aufforderung zu Gesprächen mit der AFD als „irre“. Seine Partei habe dazu einst einen Beschluss auf einem Bundesparteitag gefasst. „Es geht hier nicht um irgendwelche strategischen Überlegungen, es geht hier um die Frage von Werten und Grundsätzen“, erklärte er. Die, die das in der CDU anders sähen, sollten sich fragen, ob sie in der richtigen Partei seien. Der Eichsfelder Cdu-landrat Werner Henning verstärkte seine Kritik an Mohring.
Er könne eine „klare Haltung“des Landesparteichefs „immer weniger erkennen“, sagte er der „Welt“. Der Kommunalpolitiker wirbt für eine Unterstützung einer rot-rotgrünen Minderheitsregierung. Mohring will sich an diesem Mittwoch der Wiederwahl als Vorsitzender der Landtagsfraktion stellen. Die Abstimmung unter den 21 Abgeordneten ist geheim.