Taubert: Kein Korrekturbedarf beim Haushalt

Steuereinnahmen geringer als erwartet

Thüringens Landeshaushalt für das kommende Jahr muss nach einer neuen Steuerschätzung nicht geändert werden. Prognostiziert sei, dass die Einnahmen um 24 Millionen Euro unter den veranschlagten 8,2 Milliarden Euro liegen, sagte Finanzministerin Heike Taubert (SPD) am Dienstag in Erfurt. Die Mindereinnahmen bewegten sich im Rahmen. „Es besteht keine Notwendigkeit zur Anpassung der Haushaltsansätze“, sagte Taubert.

Die rot-rot-grüne Landesregierung hatte bereits im Frühjahr einen Etat für 2020 vorgelegt und gegen den Protest der Oppositionsfraktionen CDU und AFD im Juni durch den Landtag gebracht. Damit wäre eine Minderheitsregierung, die derzeit diskutiert wird, finanziell handlungsfähig. Der Etat sieht Rekordausgaben von 11,1 Milliarden Euro vor. Er kommt ohne Verschuldung aus. Für dieses Jahr kann das Land sogar mit einem Einnahmeplus von 367 Millionen Euro rechnen, sagte Taubert.

Die Steuerschätzung habe nochmals 29 Millionen Euro mehr avisiert als bei der Schätzung im Mai. Im Gegensatz zum Land müssen die Kommunen im kommenden Jahr vor allem wegen der konjunkturabhängigen Gewerbesteuer mit Mindereinnahmen von sieben Millionen Euro rechnen. Dieser Betrag werde in den folgenden Jahren bis 2023 jährlich auf zuletzt 46 Millionen Euro steigen. Bund, Länder und Kommunen müssen nach der Schätzung allerdings 2020 mit 1,7 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen auskommen als bisher erwartet. Auch in den Jahren danach sprudeln demnach die Steuereinnahmen nicht mehr so stark wie bisher erwartet.