Hängepartie um den Verfassungsschutzbericht beendet

2018er-papier soll am Montag vorgestellt werden. Personelle Probleme verzögern Veröffentlichung

Wenige Tage nach der Landtagswahl wird am kommenden Montag nach Planungen des Thüringer Innenministeriums der Verfassungsschutzbericht vorgestellt. Das bestätigte ein Sprecher des Innenministeriums.

Vor dem Hintergrund des rechtsextremistischen Anschlags in Halle, der auch auf Thüringen ausgestrahlt habe, sei eine zeitigere Vorstellung

„aus personellen Gründen“nicht möglich gewesen. Spd-innenminister Georg Maier macht sich seit längerer Zeit für eine personelle Stärkung des Amtes stark, die Noch-koalitionspartner Linke und Grüne verweigern diese aber.

Tatsächlich hatte die Ministeriumsspitze vorgesehen, den Verfassungsschutzbericht noch deutlich vor der Landtagswahl zu präsentieren – nach Informationen dieser Zeitung stand noch ein weiterer Grund der Vorstellung vor der Wahl entgegen: Der Entwurf des Amtes für Verfassungsschutz erreichte die Hausleitung so spät, dass der Bericht nur wenige Tage vor der Wahl hätte vorgestellt werden können. Dafür spricht auch, dass es bereits im Ministerium einen Rede-entwurf für den Minister gibt. Dort waren alle relevanten Fakten aufgeschrieben. Bisher haben auch die Mitglieder des Innenausschusses den Bericht noch nicht zur Kenntnis genommen, die in den vergangenen Jahren stets darauf pochten, vor der Vorstellung Einblick zu erhalten. Das soll am Freitag geheilt werden, ist aus dem Ministerium zu hören. Dann sollen die Ausschussmitglieder den Bericht bekommen.