Ostthüringer Zeitung (Schmölln)
CDU und FDP laden SPD und Grüne ein
Linke erhält Absage von der Union
Mit gemeinsamen Schreiben haben CDU und FDP in Thüringen SPD und Grüne zu Gesprächen über eine künftige Landesregierung eingeladen. Die Landtagswahl habe die Fraktionen „vor große, so noch nicht da gewesene Herausforderungen“gestellt, heißt es darin. Es komme nun darauf an, „aus der Mitte des Parlaments heraus Handlungsfähigkeit“herzustellen. Zuvor bestätigte die Linke, dass die CDU ein Gesprächsangebot ihrerseits definitiv ausgeschlossen hat. Cdu-generalsekretär Raymond Walk habe dies mit einem Beschluss der Fraktion begründet. Derweil hat sich Exbundespräsident Joachim Gauck in einem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine“für eine Kooperation der CDU mit der Linken ausgesprochen.
Das Thüringer Mitglied im Cdu-bundesvorstand, Dagmar Schipanski, hat sich deutlich gegen Stimmen in ihrer Landespartei gewandt, mit der AFD das Gespräch zu suchen. „Der Aufruf, nach den Landtagswahlen mit der AFD zu verhandeln, widerspricht der klaren Beschlusslage der CDU Thüringen und der CDU Deutschlands“, sagte die frühere Landtagspräsidentin dieser Zeitung.
„Die AFD kann kein Partner für uns sein, weil sie bewusst diese Gesellschaft spaltet, verfassungswidrige und faschistische Äußerungen ihrer Funktionsträger toleriert, gegen die europäische Einheit und gegen Menschen hetzt, Ressentiments
schürt und bürgerlichen Anstand vermissen lässt“, so Schipanski. Allerdings ist für sie ebenso eine Zusammenarbeit mit der Linken „undenkbar“. Solange der Sozialismus, der mit der Diktatur verbunden sei, im Linke-programm stehe, sei keine Kooperation möglich, sagte sie.
Basis debattiert
Unterdessen geht an der Thüringer Cdu-basis die Debatte über eine mögliche Kooperation mit AFD oder Linke weiter. Am Donnerstagabend stimmten Mitglieder der Erfurter Ortsverbände nach einer mehrstündigen, internen Diskussion geheim über beide Optionen ab. Dabei votierten nach Informationen dieser Zeitung drei Mitglieder
dafür, dass sich Mohring mit Afd-stimmen zum Ministerpräsidenten wählen lassen sollte. 54 votierten dagegen. Gleichzeitig sprachen sich 26 Anwesende strikt gegen eine Zusammenarbeit mit der Linken aus – wobei sich jedoch 29 eine partielle, themenbezogene Kooperation vorstellen können. Vier Mitglieder stimmten dafür, eine formale Koalition mit der Linken zu versuchen.
„Es war der Konsens der übergroßen Mehrheit, dass mit der AFD in keinem Fall geredet werden darf“, sagte der frühere Erfurter Cduoberbürgermeister Manfred Ruge dieser Zeitung auf Nachfrage. Er hatte die Veranstaltung moderiert. „Ich bin dafür, dass Mike Mohring nicht antritt und wir als CDU die Bildung einer rot-rot-grünen Minderheitsregierung zulassen“, erklärte Ruge. Danach könne man sich im Parlament an der Gesetzesarbeit beteiligen.