Abgeordnete spenden ihre Diätenerhöhung

Frauenhäuser, Flüchtlingsinitiativen, ein Kinderdorf und Einrichtungen in den Wahlkreisen sollen Unterstützung erhalten

Erfurt. Rückwirkend zum 1. Januar 2020 erhöhen sich die Diäten der Thüringer Landtagsabgeordneten. Die Grundentschädigung steigt um 174,09 Euro im Monat. Mitten in der Corona-krise stößt das auf Kritik. Die Parteien reagieren.

Linke: Die Linke setzt sich seit Jahren gegen die automatische Erhöhung der Diäten ein. Ihre Abgeordneten spenden das Plus in der Regel an den Verein Alternative 54, der extra für die Entgegennahme von Spenden aus Diätenerhöhungen gegründet und nach entsprechenden Artikel 54 der Landesverfassung benannt. Zudem haben sich die Abgeordneten darauf verständigt, je 6000 Euro an den Flüchtlingsrettungsverein Sea-eye, das Sos-kinderdorf in Gera und die Thüringer Flüchtlingspaten Syrien zu spenden. Zudem spenden die Abgeordneten individuell.

CDU: Die Abgeordneten der Cdufraktion „haben sich darauf verständigt, an gemeinnützige Einrichtungen und Vereine in ihrem Wahlkreis zu spenden“, sagt der Parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer Andreas Bühl. Die Abgeordneten wüssten am besten, wo vor Ort Hilfe notwendig sei.

SPD: In einem Monat wollen die Sozialdemokraten eine detaillierte Aufstellung veröffentlichen, an wenn die Diätenerhöhung gespendet wurde. Jeder Abgeordnete werde das Geld individuell an Initiativen, Vereine und Projekte in seinem Wahlkreis oder dem von ihm betreuten Wahlkreis spenden, teilt eine Sprecherin der Fraktion mit.

Grüne: Frauenhäuser und Frauenzentren erhalten das Geld, dass die Abgeordneten der Grünen durch die Diätenerhöhung mehr bekommen. Darauf haben sich die Abgeordneten einstimmig verständigt. Gerade von diesen Einrichtungen sei während der Corona-krise eine große Last zu tragen gewesen „und die Hilfseinrichtungen für Frauen sind ohnehin unterfinanziert“, begründet das die Fraktionsvorsitzende Astrid Rothe-beinlich.

AFD: Die AFD als zweitstärkste Fraktion im Landtag hat bisher nicht abschließend geklärt, wie mit der Diätenerhöhung verfahren wird. Angedacht sei, so ein Fraktionssprecher, das Geld an eine Initiative zu spenden. Falls die Fraktionsmitglieder allerdings über die Verwendung keine Einigkeit erzielen könnten, dann werde jeder Abgeordnete mit dem Geld individuell in seinem Wahlkreis „Organisationen und Vereine unterstützen“.

FDP: Die fünf Mitglieder der liberalen Fraktion im Landtag werden ihre Diätenerhöhung spenden. An wen, das entscheide jeder Abgeordnete individuell, teilt ein Fraktionssprecher mit. Schwerpunktmäßig sollen aber Menschen unterstützt werden, die von der Corona-krise stark betroffen sind.