Zur Normalgröße zurück

Zum Artikel „Koalition streitet über Wahlrechtsreform“(OTZ, 29.6.2020) diese Zuschrift.

Seit mehr als einem halben Jahrzehnt beraten die Fraktionen nun schon über eine Wahlrechtsreform zur Verkleinerung des Bundestages. Die Normalgröße des Parlaments liegt bei 598 Abgeordneten. Derzeit sind es aber 709. Und nach der Wahl 2021 könnten es sogar mehr als 800 werden. Den Steuerzahler kommt der „Bläh-bundestag“teuer zu stehen. Die Kosten gehen durch die Decke und belaufen sich jährlich an der Milliarden-marke. Das ist dem Steuerzahler nicht mehr vermittelbar.

Das Ziel der Wahlrechtsreform muss meiner Meinung nach sein, die Größe des Bundestages wenigstens in die Nähe der Normalgröße zurückzuführen. Da jedoch eine erfolgreiche Reform für die CDU, CSU und SPD erhebliche Verluste an Abgeordneten zur Folge hätte, wird diese bestimmt wieder durch destruktive Vorschläge hintertrieben. Die Zeit drängt. Sonst haben wir in den nächsten Jahren wieder ein aufgeblähtes Parlament und steigende Politikverdrossenheit. Meines Erachtens genießen auch derzeit nur 299 Abgeordnete die Legitimation laut Artikel 38, Absatz 1 des Grundgesetzes, während 410 Abgeordnete ohne Direktmandat an den Futternäpfen des Staates einen Platz haben. Es sind doch abgesandte Parteifunktionäre, die über Verhältnis- und Stimmenausgleich nach Listen in den Bundestag entsandt wurden. Sie erfüllen meiner Meinung nach nicht die Voraussetzungen des Grundgesetzes, „unmittelbar“und „gleich“gewählt worden zu sein.

Peter Jugel, Greiz