Viele Verstöße in A4-tunnel folgenlos

Eu-richtlinie erlaubt Sanktionierung ausländischer Fahrzeughalter nicht

Mehr als 33.000 festgestellte Abstandsverstöße an der Messanlage am Jagdbergtunnel bei Jena sind zwischen 2017 und 2019 nicht geahndet worden. Damit blieben etwa 44 Prozent der in diesem Zeitraum gemessenen Abstandsvergehen ohne Folge für die Fahrzeugführer und Fahrzeughalter. Das geht aus der Antwort des Thüringer Innenministeriums auf eine „Kleine Anfrage“des Afd-landtagsabgeordneten Torben Braga hervor, die dieser Zeitung vorliegt. Legt man nur die Minimalsanktion von 25 Euro für einen Abstandsverstoß (bei weniger als 80 km/h) zugrunde, dann wurden mehr als 800.000

Euro an Bußgeldern nur an dieser Messanlage nicht fällig.

Hintergrund ist eine Eu-richtlinie. Sie führt dazu, dass „Abstandsverstöße von Betroffenen mit Kraftfahrzeugen ohne Zulassung in Deutschland vom System automatisch erkannt und verworfen“werden, heißt es in der Antwort aus dem Innenministerium. Sie fallen damit nicht unter den Halterdatenaustausch. Möglich wären Sanktionen nur, wenn die Fahrzeugführer unmittelbar angehalten würden.

Die Abstandsmessanlage am Jagdbergtunnel ging nach langer Planungs- und Umsetzungsphase im November 2016 in Betrieb. Die Verkehrsüberwachung wird aus der Autobahnpolizeistation in Hermsdorf gesteuert. Bei den Geschwindigkeitsverstößen, die im Jagdbergtunnel gemessen werden, haben ausländische Fahrzeugführer einen ebenfalls hohen Anteil von mehr als 30 Prozent – im vergangenen Jahr 20.003 von insgesamt 61.181 festgestellten Geschwindigkeitsübertretungen.

In der Antwort des Innenministeriums sind die Verstöße nach Ländern aufgeschlüsselt. Mehr als die Hälfte aller Geschwindigkeitsüberschreitungen von Fahrern aus dem Ausland wurde von Kraftfahrzeugführern begangen, die ein Fahrzeug mit polnischer Zulassung führten. Diese Zahl ist seit Inbetriebnahme der Messanlage 2014 konstant hoch, geht aber zurück.