Keine Idealpolitik

Das Bundestagsabgeordnete Nebeneinkünfte erzielen, ist erst mal nicht schlimm. Warum sollten sie die berufliche Laufbahn neben dem zeitlich begrenzten Mandat ganz vergessen? Und seien wir ehrlich, gelernte Lehrer werden in Ausschüssen und Abstimmungen bei Bildungsthemen mit persönlicher Färbung entscheiden. Politiker, die aus der freien Wirtschaft kommen, werden wirtschaftsliberaler abstimmen.

Auch wenn Abgeordnete in Idealform selbstlose Diener des Volkes sein sollten, habe sie eigene Interessen und Präferenzen. Keiner beißt die Hand, die einen füttert. Und auch Interessengruppen habe ein Recht darauf, sich jene Politiker herauszusuchen, die wohl am ehesten ihr Anliegen unterstützen.

Problematisch wird es allerdings, wenn die Interessengruppen Posten und Gelder in Aussicht stellen. Hier sind Sanktionen und Mittel derzeit zu lasch. Die Aktienoptionen im Fall Amthor waren ja noch nicht einmal meldepflichtig. Es gibt viele solcher Schlupflöcher, Nebeneinkünfte zu verschweigen. Auch die Konsequenzen fallen eher gering aus. Wer gegen die Verhaltensregeln verstößt, bekommt meist nur eine Ermahnung.

25 Millionen Euro haben 217 Bundestagsabgeordnete seit 2017 eingenommen. 11 Millionen Euro kamen aus unbekannten Quellen. Ein Lobbyregister kann bestimmt nicht verhindern, dass Interessengruppen versuchen werden, sich Einfluss zu erkaufen. Aber es kann aufklären und die Einflussgruppen identifizieren.