Ostthüringer Zeitung (Schmölln)
Nur noch geimpft ins Restaurant?
Vorstoß von Kanzleramtsminister Helge Braun zu den Rechten von Ungeimpften löst scharfe Kontroverse aus
Die Corona-Neuinfektionen in Deutschland nehmen weiter zu – am Sonntagmorgen meldete das Robert-Koch-Institut (RKI) 1387 Neuansteckungen und eine SiebenTage-Inzidenz von 13,8. Müssen sich die Bürger auf neue Beschränkungen einstellen?
Der Städte- und Gemeindebund appellierte an Bund und Länder, einen weiteren Lockdown zu verhindern. Dies wäre „verheerend für die Menschen, aber auch für die Wirtschaft“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg unserer Redaktion. „Bund und Länder müssen sich zeitnah darauf verständigen, welche Maßstäbe gelten wann und wo für weitere Einschränkungen im Herbst.“
Ein weitreichender Vorstoß kam am Wochenende von Kanzleramtsminister Helge Braun. Der CDUPolitiker rief die Bürger in der „Bild am Sonntag“zum Impfen auf – und kündigte an: „Geimpfte werden definitiv mehr Freiheiten haben als Ungeimpfte.“Sollten die Neuinfektionen weiter so zunehmen, müssten Ungeimpfte ihre Kontakte wieder reduzieren. „Das kann auch bedeuten, dass gewisse Angebote wie Restaurant-, Kino- und Stadionbesuche selbst für getestete Ungeimpfte nicht mehr möglich wären, weil das Restrisiko zu hoch ist.“
Geimpfte dürfen ins Kino, Ungeimpfte nicht? Braun verknüpfte seine Initiative mit einer dramatischen Warnung. Sollte sich die Impfquote nicht enorm verbessern oder sich das Verhalten der Bürger ändern, könne es zur Zeit der Bundestagswahl im September jeden Tag 100.000 Neuinfektionen und eine Inzidenz von 850 geben.
Rückendeckung bekam Braun vom Vorsitzenden des Weltärztebunds, Frank Ulrich Montgomery. Es sei „richtig, wenn Geimpfte mehr Möglichkeiten, mehr Freiheitsräume bekommen als Nichtgeimpfte“, sagte Montgomery unserer Redaktion. „Es gibt keinen Grund, Geimpften und Immunen ihre Grundrechte weiter vorzuenthalten, nur weil ein paar ewige Skeptiker sich der Impfung entziehen.“
Grünen-Chef Robert Habeck argumentierte ähnlich. „Man muss sich nicht impfen lassen, aber kann nicht damit rechnen, dass alle anderen auf ihre Freiheit verzichten, weil man sich nicht hat impfen lassen“, sagte Habeck unserer Redaktion. „Die Konsequenz ist, dass Geimpfte beziehungsweise Genesene zukünftig unter Umständen mehr Möglichkeiten und Zugänge haben können als Menschen, die sich gegen eine Impfung entschieden haben.“Ausnahmen müsse es für diejenigen geben, die sich aus gesundheitlichen Gründen nicht impfen lassen könnten.
Dagegen wies Unionskanzlerkandidat
Armin Laschet die Initiative seines Parteifreundes Braun zurück. „Ich halte nichts von Impfpflicht und halte auch nichts davon, auf Menschen indirekt Druck zu machen, dass sie sich impfen lassen sollen“, sagte Laschet im ZDF. Das Prinzip, dass man entweder geimpft, getestet oder genesen sein müsse, um bestimmte Dinge zu tun, sei richtig. „In einem freiheitlichen Staat gibt es Freiheitsrechte nicht nur für bestimmte Gruppen.“
Mit scharfem Protest reagierten FDP und Linke auf Brauns Initiative. Einschränkungen für Nichtgeimpfte wären „die Einführung der Impfpflicht durch die Hintertür“, sagte der Vizepräsident des Bundestages, Wolfgang Kubicki (FDP), unserer Redaktion. „Überdies ist eine solche Kategorisierung von Grundrechten in eine erste und eine zweite Klasse klar verfassungswidrig.“Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch forderte ein Ende der „wöchentlich neuen Ankündigungen aus dem Kanzleramt“.
In Deutschland waren bis Freitag knapp 41 Millionen Menschen zweifach gegen Covid-19 geimpft, wie aus Zahlen des RKI und des Bundesgesundheitsministeriums hervorgeht. Das war ein Anteil von 49,1 Prozent der Gesamtbevölkerung. 60,8 Prozent haben bislang mindestens eine Dosis erhalten. Aktuelle Zahlen vom Wochenende lagen noch nicht vor. Nach einer Ende Juni veröffentlichten RKI-Erhebung
lag die Impfbereitschaft der bis dahin Ungeimpften bei 67 Prozent. Um Herdenimmunität in Deutschland zu erreichen, halten Fachleute eine Impfquote von mindestens 85 Prozent für erforderlich. Die Ausbreitung der besonders ansteckenden Delta-Variante weckte zuletzt Zweifel bei Experten, ob eine Herdenimmunität überhaupt zu erreichen ist.
Um einen neuen Lockdown abzuwenden, will der Städte- und Gemeindebund die Inzidenz als Maßstab für die pandemische Lage relativieren, heißt es. Es müsse ein neuer Orientierungswert gefunden werden, der die Inzidenz, aber auch die Belastung der Krankenhäuser in den Blick nehme.
„Das sollte bundeseinheitlich zwischen den Ländern vereinbart werden“, forderte beispielsweise Hauptgeschäftsführer Landsberg. „Wir müssen vermeiden, dass in einem Land die Restaurants wieder schließen, weil die Inzidenz über 100 steigt und in einem anderen Land dies schon bei 50 oder erst bei 150 erfolgt.“