Ostthüringer Zeitung (Schmölln)
Machtspiele im Stadtrat von Gößnitz
Bürgerinitiative ´89 erhält Kritik des Bürgermeisters für ihre Mitbestimmungsversuche
Bei der Stadtratssitzung am Mittwoch geriet Bürgermeister Wolfgang Scholz (Initiative Städtebund) wiederholt mit Vertretern der Bürgerinitiative ´89 (BI ´89) aneinander. Grund waren eine Anfrage sowie drei Anträge, welche die Stadtratsfraktion eingereicht hatte.
Bei der Anfrage ging es darum, von der Stadtverwaltung eine Auflistung aller Flurstücke zu erhalten, welche im Eigentum der Stadt Gößnitz sind. Die Daten würden als Grundlage zur Mitarbeit bei aktuellen Themen, wie der Überarbeitung des Flächennutzungsplanes, der Planung von Eigenheimstandorten oder Wander- und Radwegen benötigt, so die Begründung. Scholz zeigte für dieses Ansinnen wenig Verständnis. Die Thüringer Kommunalordnung sowie die Geschäftsordnung des Stadtrates lege fest, wofür Stadträte zuständig seien. Die Auflistung sämtlicher Liegenschaften könne der Verwaltung indes nicht zugemutet werden.
„Ich sehe das auch nicht als das, was sie machen sollen“, wies er die BI ´89 scharf zurecht. Wenn es zu einzelnen Flächen Fragen gebe, hätten die Stadträte natürlich jederzeit das Recht, bei der Stadtverwaltung nachzufragen. Damit war die Diskussion beendet. Nur wenige Minuten später erntete die BI ´89 erneut des Bürgermeisters Kritik. Grund waren drei Beschlussvorlagen, die sie eingereicht hatten. Im ersten ging es darum, zu prüfen, ob ein Lückenschluss des Radweges von Merlach bis zum Kreisverkehr Richtung Löhmigen möglich ist. „Das wäre eigentlich eine Vorlage für den Bauausschuss“, sagt Scholz und fügte hinzu, dass man schon mehrfach über dieses Thema gesprochen habe. Gegen die Stimmen der BI ´89 wurde es daher an den Ausschuss verwiesen.
In den anderen beiden Vorlagen sollte der Bürgermeister mit der Prüfung beauftragt werden, inwieweit Photovoltaik-Anlagen auf städwurde tischen Gebäuden errichtet werden können sowie darum, wie und wo Bürger im Stadtgebiet Bäume pflanzen dürften.
Zu der Photovoltaik-Anlage sagte Scholz, er habe dies bereits angeschoben, der Antrag könnte also zurückgezogen werden. Der mittlerweile sichtlich verärgerte Stadtrat Lutz Goerke erwiderte: „Wir ziehen nicht zurück.“Es habe in vergangenen Sitzungen stets geheißen, man müsse das beantragen. Nun beantrage man es, dann sei es auch wieder nicht recht. „Um des Friedens willen“, wie Wolfgang Scholz sagte, darüber abgestimmt. Ebenso einhellige Zustimmung erhielt auch der Antrag zu Baumpflanzungen mit Widmung der Spender. Nicht jedoch ohne die vorherige Beschwerde des Bürgermeisters, dass genau für solche Angelegenheiten die Änderung des Flächennutzungsplanes vorgesehen sei und diese Maßnahme im Ausschuss diskutiert werden solle. „Natürlich ist das frustrierend“, sagte Lutz Goerke auf Nachfrage dieser Zeitung. Er erinnerte an die Mitschriften der Sitzungen, welche die BI im vorigen Jahr beantragt hatte, aushängen zu dürfen.
Er habe manchmal den Eindruck, dass Transparenz und Mitbestimmung im Stadtrat nicht gewünscht seien.