Mehrheiten einzeln suchen

Zum Beitrag „Neuwahl fällt aus“(OTZ, 17.7.2021).

Keine Neuwahl in Thüringen bedeutet vor allem einen weiteren Vertrauensverlust. Die AfD wird nun als Alibi des eigenen Versagens missbraucht, und 25 Prozent der Thüringer Wähler werden durch Rot-Rot-Grün zu Gegnern der Demokratie erklärt.

Wer heute ohne ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts festlegt, welche Partei nicht demokratisch ist, hat keinen Anspruch, sich demokratisch zu bezeichnen. Rot-Rot-Grün und die CDU klammern sich an die Macht und hoffen auf die Vergesslichkeit. Die jetzige Konstellation wird auch in drei Jahren für Die Linke, CDU, Grüne oder SPD nur besser sein, wenn sich die AfD selbst zerlegt. Angesichts negativer Umfragewerte geht es offenbar zu vielen Landtagsabgeordneten einzig und allein darum, die Plätze an dem Trog des Steuerzahlers zu verteidigen. Legt man etwa 9000 Euro Bezüge monatlich zugrunde, geht es für die nächsten drei Jahre um 324.000 Euro für jeden Landtagsabgeordneten. Hinzu kommt eine Altersentschädigung von mindestens 1512 Euro monatlich, wenn man wenigstens sechs Jahre Landtagsabgeordneter war. Allein das war für viele Motivation genug, die Auflösung abzulehnen. Entweder wird das Gespenst der „Blockparteien“, der ehemaligen Nationalen Front der DDR, zum Erwachen gebracht, in dem CDU und FDP einem Pakt 2.0 beitreten, oder man muss bei jedem Beschluss Mehrheiten mit der Opposition suchen. Letzteres wäre aus meiner Sicht sinnvoller, weil es der Demokratie gut tut.

Ich hoffe, dass alle sechs Parteien im Thüringer Landtag als Erstes den neuen Haushalt beschließen und alle guten Vorschläge Rücksicht finden. (gekürzt)

Wolfgang Kleindienst, Pößneck