Investitionen in Gefahr

Taubert kündigt mit Verweis auf Etat-Einigungen Kürzungen an. CDU widerspricht

Die Thüringer Finanzministerin Heike Taubert (SPD) hat Kürzungen bei Investitionen, Förderprogrammen und Zuschüssen angekündigt. „Ich bitte vorsorglich um Entschuldigung, dass die Landesregierung einige Projekte sperren wird“, sagte sie dieser Zeitung. Für eine Freigabe aller Gelder müsse sie abwarten, wie sich die Einnahmen entwickelten. „Im Wesentlichen treffen wird es Bauvorhaben, die wir strecken oder später beginnen müssen.“Dasselbe gelte für geplante Anschaffungen im Öffentlichen Nahverkehr. Am Ende dürfte es aber „alle Bereiche“treffen.

Taubert reagierte damit auf die pauschalen Kürzungen im Landeshaushalt 2022, der diese Woche vom Landtag verabschiedet werden soll. Die oppositionelle CDU hatte in den Verhandlungen mit der rotrot-grünen Minderheitskoalition eine sogenannte globale Minderausgabe in Höhe von 330 Millionen Euro durchgesetzt. Mit einem Teil der Einsparungen werden zusätzliche Zuschüsse an die Kommunen gegenfinanziert.

Wie gespart wird, bleibt der Landesregierung überlassen. Das Instrument der globalen Minderausgabe ist deshalb verfassungsrechtlich umstritten und wurde zuletzt vom Rechnungshof kritisiert. Auch Taubert sprach von einer „Flucht aus der Verantwortung“: 330 Millionen Euro stellten „eine erhebliche Summe“dar, da nur ein knappes Viertel des 12-Milliarden-Euro-Etats nicht durch Gesetze oder andere Verpflichtungen gebunden sei. „Das lässt sich nicht im Vorbeigehen einsparen.“

Die CDU argumentiert, dass die Ist-Ausgaben des Landes zuletzt pro Jahr um 460 Millionen Euro unter dem Plan lagen. „Es ist uns endlich gelungen, Rot-Rot-Grün zum Sparen zu zwingen“, sagte Landtagsfraktionschef Mario Voigt dieser Zeitung. „Da der Haushalt unter der Koalition seit 2014 stark aufgebläht wurde, wird Frau Taubert genügend Gelder finden, um nicht bei Investitionen in die Infrastruktur kürzen zu müssen.“