EUROPAWAHL

Wir erleben eine Radikalisierung in der politischen Auseinandersetzung, die auch zur Gewalt auf der Straße führt. Wer Hetze betreibt, ist ein Feind der Demokratie.

In der Vergangenheit bin ich bedroht worden, vor allem im Internet. Ich habe Vertrauen in unsere Polizei, die in diesen Fällen immer sehr klar reagiert hat.

Die Kräfte der demokratischen Mitte müssen jetzt zusammenrücken. Wir müssen den Rechtsstaat durchsetzen mit allen Instrumenten, die wir haben.

Die nationale Debatte läuft, das muss im Einzelfall abgewogen werden. Die Entschiedenheit des Rechtsstaats ist gefordert. Wir dürfen dabei aber nicht unsere Prinzipien über Bord werfen. Als Europapolitiker ist mir wichtig: Diejenigen, die diese Verbrechen begehen, müssen schnell spüren, dass ihre Taten nicht ungeahndet bleiben.

Die letzten Jahre zeigen: Die AfD ist eine verrottete, korrupte Partei von Vaterlandsverrätern. Ermittler haben Anhaltspunkte gefunden, dass AfD-Politiker aus Russland finanziert werden. Gegen den AfD-Spitzenkandidaten Krah gibt es Vorermittlungen, sein früherer Mitarbeiter sitzt wegen möglicher Spionage für China in Untersuchungshaft. Das müssen wir den Menschen im Wahlkampf sagen. Genauso wichtig ist allerdings, dass wir Antworten geben auf die echten Sorgen der Menschen.

Wir brauchen politische Antworten, etwa auf die Frage, welches Europa wir wollen. Ich habe den Thyssenkrupp-Mitarbeiter im Blick, der um seinen Arbeitsplatz fürchtet wegen der chinesischen Stahlimporte. Es geht darum, Wohlstand zu sichern. Wir wollen Handel mit der Welt treiben, müssen dabei aber jede Naivität ablegen. Gerade gegenüber China brauchen wir Schutzmöglichkeiten bis hin zu Zöllen. Das betrifft nicht nur Stahl, sondern auch Elektroautos, Wärmepumpen und andere elektronische Produkte.

Nein, ich bin für freien Welthandel, aber wir müssen auf die neue Wirtschaftsrealität reagieren. Sonst überlegen sich immer mehr Menschen, populistische Parteien zu wählen. Wir müssen den Mut haben, Führung zu zeigen. Das gilt nicht nur für die Wohlstandssicherung, sondern auch für die Erhaltung des Friedens. Wir brauchen jetzt eine europäische Verteidigung. Wenn Hunderte iranische Drohnen und Raketen, die Israel attackiert haben, Richtung Europa geflogen wären, hätten wir sie nicht vom Himmel holen können. Wir müssen in der Lage sein, solche Attacken bereits abzuwehren, bevor sie die EU erreichen. Wir brauchen dringend einen europäischen Raketenschutzschirm – und endlich eine Brigade zur Abwehr von Cyberangriffen.

Alle Optionen, um unseren Rechtsstaat zu schützen, liegen auf dem Tisch. Das gehört zur wehrhaften Demokratie. Aber jetzt, vor der Europawahl, geht es um die politische Auseinandersetzung. Wir müssen die Themen der Menschen ernst nehmen und den harten Kern der AfD attackieren. Mir macht Hoffnung, dass so viele Bürgerinnen und Bürger für die Demokratie auf die Straße gehen. Die AfD ist keine normale Partei, sondern gehört zu den Radikalsten unter den Radikalen in Europa. Wer sonst will sein Land noch aus der EU führen? Wenn die

Er hat beim CDU-Parteitag eine überzeugende Rede gehalten und ist gestärkt worden. Friedrich Merz ist die klare Nummer eins in der Union. Wir wollen die nächste Wahl gewinnen.

Wie gesagt: Merz ist die klare Nummer eins. Aber die CSU redet immer ein Wort mit. Der Fahrplan zur Kanzlerkandidatur steht: Die Entscheidung fällt nach den Landtagswahlen im September.