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Zu „Bundesregierung erhält Druck aus Genf“(OTZ, 4.3.2017).

Auch ich bin eine in der DDR geschiedene Frau (1974), die in der BRD nicht wie die in den alten Bundesländern lebenden Frauen einen Anspruch auf Witwenrente hat. Ich habe mich schon daran gewöhnt und nach meinem Renteneintritt 1999 noch 14 Jahre gearbeitet, um mir einen geruhsamen Lebensabend leisten zu können.

Heute bin ich 78 Jahre alt. Ich habe von meinem 14. Lebenjahr an bis 1999 ganztags gearbeitet, habe zwei Kinder allein erzogen, ein berufsbegleitendes Studium zum Diplomingenieur für Feinwerktechnik absolviert. Ich musste einen Artikel in der OTZ lesen, dass ich zu den 300 000 Frauen gehöre, um deren gerechteren Rentenanspruch es geht.

Mittlerweile sind zwei Monate nach dem Termin bei der UN vergangen und weder Frau Ferner noch die Bundesregierung haben Stellung bezogen. Frei nach der Devise: Einige sind schon gestorben und mit der Zeit erledigt sich das Problem von selbst. Nur die Decke drüber lassen und die Füße schön still halten, es handelt sich ja nur um eine Minderheit, wir machen weiter wie gehabt. So regieren unsere beiden Volksparteien CDU und SPD in friedlicher Koalition.

Mein Politikverständnis ist hier zu Ende. Wie eiskalt muss man eigentlich sein? Wenn ich an die schon bald fällige Bundestagswahl denke, kann ich nur frei nach der Devise wählen „seit ich die Menschen kenne, lieb ich die Tiere“. So bleibt mir nur noch der Tierschutzverein. (gekürzt)

Renate Übensee, Jena

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Erfurt. Thüringens Polizei hat in den vergangenen zwei Jahren häufiger als früher wegen Menschenschmuggels ermittelt.

2015 und 2016 seien jeweils 21 solche Verfahren geführt worden, heißt es in der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage des CDU-Abgeordneten Raymond Walk. Danach ist vor zwei Jahren gegen elf mutmaßliche Schleuser ermittelt worden, im Vorjahr gegen 24 Tatverdächtige. Dabei handelte es sich um Deutsche Gera. Es sind nicht nur die großen Namen, die die Unternehmerlandschaft in Ostthüringen prägen. Auch viele kleinste, kleine oder mittlere Firmen leisten Erstaunliches für die Volkswirtschaft. Wöchentlich stellt die OTZ ein Unternehmen vor. Erneut ist ein Quartal vergangen. Zeit, darüber abzustimmen, welches Unternehmen Quartalssieger werden soll. Abgestimmt werden kann bis zum 8. Juli sowohl mit dem Coupon auf dieser Seite als auch online. Wer abstimmt, nimmt automatisch an der Verlosung eines Hotelgutscheins mit zwei Übernachtungen für zwei Personen teil. und um Ausländer. Einige von ihnen waren bei Beginn der Ermittlungen noch Jugendliche. Wie viele Menschen sie illegal nach Deutschland bringen wollten, ist unklar.

Damit hat sich die Zahl der in Thüringen gestellten mutmaßlichen Schleuser zuletzt wieder leicht erhöht. In der Vergangenheit hatte das Innenministerium angegeben, im Jahr 2014 noch 15 Ermittlungsverfahren gegen 19 mutmaßliche Menschenschmuggler geführt zu haben. 2013 hatte die Verfahrenszahl aber bereits bei 28 gelegen. Dabei war gegen 29 Tatverdächtige ermittelt worden.

An der Bekämpfung der Schleuserkriminalität beteiligen sich nach Darstellung des Innenministeriums grundsätzlich alle Einheiten der Thüringer Polizei, die dabei aber eng mit der Bundespolizei, dem Zoll und dem Bundesamt für Güterverkehr zusammenarbeiten. Die Kontrollen können sowohl mit als auch ohne konkreten Verdacht begonnen werden. Zudem gab es sowohl 2015 als auch 2016 mehrere und teils mehrtägige Einsätze, bei denen gezielt gegen Schleuser vorgegangen wurde. Einige standen im Verdacht, vor allem Kinder nach Deutschland zu bringen, um sie für sexuelle Dienstleistungen zu missbrauchen oder als billige Arbeitskräfte auszunutzen.

Insgesamt spielt der Freistaat nach Einschätzung des Ministeriums für die Schleuser vor allem als Durchreiseland eine Rolle. „Thüringen fungiert als ein Transitschwerpunkt, da die Bundesautobahn 4 und Bundesautobahn 9 einschließlich der vorhandenen Fernverkehrsstraßen beste Möglichkeiten bieten, Ballungszentren oder weitere europäische Staaten schnell zu erreichen“, hatte Innenstaatssekretär Udo Götze 2015 im Landtag erklärt. An dieser Einschätzung habe sich bis heute nichts geändert, heißt es nun in der Antwort auf die Anfrage des Abgeordneten Walk. (dpa)