Mohring: Nur freiwillige Gebietsreform möglich

Die Thüringer CDU will die Fusionen von Kreisen und Gemeinden vorantreiben – aber ausschließlich freiwillig. Eine „Zwangsgebietsreform“soll es unter einer unionsgeführten Regierung nicht geben.

Erfurt. „Wir sind nicht gegen eine Gebietsreform, wenn das Freiwilligkeitsprinzip voran gestellt wird“, sagte Landeschef Mike Mohring der OTZ. Eine weitere Bedingung sei, dass das Land mit einer Verwaltungsund Funktionalreform „in Vorleistung“gehe.

Der CDU-Chef bekräftigte, dass es unter einer unionsgeführten Landesregierung „keine Zwangsgebietsreform“geben werde. Gleichzeitig forderte er die Landesregierung auf, die Fusion der kreisfreien Stadt Eisenach mit dem Wartburgkreis zu genehmigen. Dieser Schritt, den er für „sehr sinnvoll“erachte, werde von Rot-Rot-Grün verschleppt. Zudem verwies er darauf, dass sich in der vergangenen Wahlperiode 298 Gemeinden zusammengeschlossen hätte. Aktuell gebe es aber nur 19 Fusionsanträge von 70 Gemeinden – die zum Teil zurück gezogen würden. Konkret wisse er von zwei Verwaltungsgemeinschaften, die dies planten.

Vom Innenministerium hieß es hingegen gestern auf Nachfrage, es gebe keine Erkenntnisse dazu. Bisher habe sich niemand gemeldet.

Die CDU-Landtagsfraktion, die auch von Mohring geführt wird, hatte zuletzt mit einer Verfassungsklage das Vorschaltgesetz zur Gebietsreform gekippt. Damit war die formale Basis der Anträge weggefallen.

Die Regierung plant deshalb ein neues Gesetz oder eine Verordnung. Dort sollen auch die Strukturbeihilfen und Fusionsprämien in Höhe von 155 Millionen Euro fixiert werden. Das Kabinett hatte am Dienstag einen entsprechenden Beschluss gefasst. Er sei „ein Signal“an die Kommunen, dass die Regierung zu den bisherigen Leitlinien für die Gemeindereform stehe. Dazu gehört unter anderem die Maßgabe, dass in selbstständigen Gemeinden mindestens 6000 Einwohner leben müssen – also doppelt so viele wie bisher. Zunehmend fraglich ist allerdings, ob es in dieser Wahlperiode noch zu einer Kreisreform kommt. Der interne Widerstand unter den Abgeordneten im Landtag wächst.