Zustand von Liu verschlechtert

Peking. Der Gesundheitszustand des in China unter Arrest stehenden Friedensnobelpreisträgers Liu Xiaobo hat sich nach Angaben seiner Ärzte verschlechtert. Seine Familie wurde gebeten, rund um die Uhr im Krankenhaus bereitzustehen. Der 61 Jahre alte Bürgerrechtler leidet unter Leberkrebs im Endstadium und wurde aus dem Gefängnis ins Krankenhaus der Stadt Shenyang verlegt. Ihm war „Bewährung aus medizinischen Gründen“gewährt worden. China lehnt jedoch eine Ausreise Lius ab. (dpa) Hamburg. Schlange stehen gehört bei Gipfeln offensichtlich dazu, bei den großen wie bei den kleinen. Bis zu 100 Meter stehen die Menschen in Hamburg an, um beim Gipfel für globale Solidarität auf dem alternativen Kulturzentrum Kampnagel nahe der Alster dabei sein zu können. Sie wollen nicht Donald Trump, Wladimir Putin oder Angela Merkel hören, sondern die indische Ökologin Vandana Shiva, die türkische Friedensaktivistin Nuray Sancar oder Johanna Böse-Hartje von der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft.

Donnerstagmittag zogen die Veranstalter eine erste positive Bilanz: 1200 Teilnehmer aus 20 Ländern besuchten die Konferenz. Es gibt keinen Abschlussbericht. Die Aktivisten auf dem Solidaritätsgipfel sehen sich als eine Bewegung, die von der Zivilgesellschaft getragen ist. Eine Bewegung „von unten“. Und von links. Eine Forderung an G20: Die Zivilgesellschaft spielt bei der Gestaltung der Politik in diesen Staaten eine zu geringe Rolle. Hilfsorganisationen bräuchten mehr Mitspracherechte.

Meist hört man aus den Gesprächen mit den Aktivisten vor allem Kritik an der aktuellen Politik der Regierungen in Europa oder Amerika. Die Lösungsvorschläge für eine bessere Welt bleiben oft allgemein. Ernährung und Klimaschutz sind die großen Themen. Anike Peters von Greenpeace kritisiert etwa, dass Kanzlerin Angela Merkel sich beim G20-Gipfel „als große Klimaschützerin hinstellen“werde, die am Pariser Klimaschutzabkommen festhalte. Gleichzeitig drohe Deutschland die Klimaziele zu verfehlen. Peters fordert: „Deutschland muss bis 2030 das letzte Kohlekraftwerk abgeschaltet haben.“

Immer wieder geht es bei dem Gipfel auf Kampnagel auch um den Kampf gegen Fluchtursachen. Mehrere Aktivisten kritisieren die europäische Asylpolitik scharf. Der Ausbau der Grenzkontrollen in Afrika auch mithilfe der EU-Staaten schade der Reisefreiheit in der Region und dem damit verbundenen Handel zwischen den afrikanischen Staaten. Wer Migration unterbinde, schwäche die Wirtschaft vor Ort, heißt es in einem Beitrag der Gruppe Afrique-Europe-Interact.

Menschen aus Afrika bräuchten legale Wege nach Europa und faire Arbeitsbedingungen. Das werde auch den Menschen in der Heimat helfen, schließlich überweisen Migranten regelmäßig Geld an ihre Familie. Auch die freiwillige Rückkehr müsse stärker von der EU finanziert werden – allerdings nicht nur mit Blick auf das Flugticket, sondern mit Geld für Existenzgründungen.

Hier hat der Bund zuletzt das Programm deutlich ausgebaut. Manche Krisen, die Aktivisten auf Kampnagel ausmachen, findet sich zumindest auch auf der Agenda der G20. Dass es eine Lösung geben wird, ist allerdings kaum zu erwarten. Zu zerstritten sind die Staaten.