Transparenz für die Auftraggeber

Wettbewerbsregister wird eingerichtet

Berlin. Bund, Länder und Kommunen vergeben jedes Jahr Aufträge in Höhe von rund 300 Milliarden Euro an private Unternehmen. Doch die Milliarden der Steuerzahler locken auch Wirtschaftskriminelle an. Jetzt soll ein neues „Wettbewerbsregister“schwarze Schafe in der Wirtschaft konsequenter von öffentlichen Aufträgen ausschließen – und damit den Kampf gegen Korruption oder Steuerhinterziehung verschärfen.

Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) sagte dieser Zeitung: „Unternehmen, die bestechen, Steuern hinterziehen, den gesetzlichen Mindestlohn unterlaufen oder Terrorismus finanzieren, dürfen nicht auch noch von öffentlichen Aufträgen und damit von Steuergeldern profitieren.“Zypries hatte den Gesetzentwurf für das Wettbewerbsregister ausgearbeitet, der am Freitag abschließend vom Bundesrat verabschiedet werden soll. Das Ziel: Unternehmen, die durch Korruption und andere Delikte auffällig wurden, sollen bei Vergabeverfahren schnell und zuverlässig erkannt und ausgeschlossen werden.

Deshalb wird jetzt ein zentrales Wettbewerbsregister beim Bundeskartellamt eingerichtet. Durch eine Abfrage können öffentliche Auftraggeber ab 2019 nachprüfen, ob ein Unternehmen Delikte begangen hat – ab einer Auftragssumme von 30 000 Euro besteht die Verpflichtung zur Abfrage.

Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries. Foto: imago