„Einkreisung von Gera ist vom Tisch“

Gera und Weimar weiterhin kreisfrei? Grünen-Landeschef Rainer Wernicke hält das für falsch. Sein Vorstoß stößt auf Gegenwind – auch aus Reihen des Koalitionspartners SPD.

Gera. Doch keine Kreisfreiheit für Gera und Weimar – mit dieser Forderung erntet GrünenLandeschef Rainer Wernicke Unverständnis und harsche Kritik. „Auf die Aussagen eines Grünen-Landessprechers gebe ich gar nichts“, sagt Geras Oberbürgermeisterin Viola Hahn (parteilos). Ministerpräsident Bodo Ramelow habe versichert, dass Gera kreisfrei bleibt – und der Innenminister habe das bestätigt, betont Hahn und macht deutlich: „Wir verlassen uns auf die Aussage von Ramelow, dass es keine Rolle rückwärts von der Rolle rückwärts geben wird.“

Dagegen spricht sich Wernicke für das ursprüngliche Modell der Kreisgebietsreform aus – mit acht Landkreisen und nur zwei kreisfreien Städten: Erfurt und Jena. Den neuen Vorschlag, den Innenminister Holger Poppenhäger (SPD) nach Ostern vorgelegt hat, sieht er kritisch. „Besonders die Kreisfreiheit für Weimar und Gera halten wir für schlicht und einfach falsch“, sagt der Grünen-Landessprecher im Interview mit dieser Zeitung.

Das stößt auch in Weimar auf Ablehnung. Oberbürgermeister Stefan Wolf (SPD) erinnert daran, dass im Stadtrat auch die Grünen für die Kreisfreiheit der Klassikerstadt eintreten würden. „Weimar vertraut darauf, dass die mit der Landesregierung gefundene Übereinkunft Bestand hat“, betont Wolf. Insofern betrachte er Wernickes „Einlassungen zur Leistungsfähigkeit Weimars und zur künftigen Aufstellung der Stadt als wenig sachkompetente Einzelmeinung“.

Unterstützung erhält Weimars OB von SPD-Landesvize Carsten Schneider. Als „indiskutabel“bezeichnet dieser Wernickes Vorschlag und erklärt: „Es ist nur schwer hinzunehmen, dass die grünen Minister am Kabinettstisch den Vorschlägen des Innenministers zum Erhalt der Kreisfreiheit von Weimar und Gera folgen, damit dann deren Landessprecher in der Öffentlichkeit das Gegenteil fordert.“Ein solches Gebaren sei unprofessionell. Für Schneider, der stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion ist, steht fest: „Die Einkreisung von Weimar und Gera ist vom Tisch.“Seine Partei werde an dieser Stelle keine Neujustierung mittragen.

Dafür spricht sich allerdings Wernicke aus. Der Innenminister müsse die Kraft haben, sich an dieser Stelle zu korrigieren. Die ursprünglich festgelegte Mindestzahl von 100000 Einwohnern, die nur Erfurt und Jena erreichen, mache Sinn, damit es verwaltungstechnisch funktioniert, betont der Grünen-Landesprecher. „Und der Innenminister konnte bis heute nicht erklären, warum Gera und Weimar, die diese Größe nicht erreichen, sich nicht daran halten müssen.“