Kein EU-Gesetz gegen Hetze

Tallinn. Die EU setzt im Umgang mit Hass und Hetze im Internet weiter auf die Kooperation sozialer Netzwerke. Erst wenn das scheitere, könnten europäische Vorgaben infrage kommen, sagte EU-Justizkommissarin Vera Jourova am Freitag im estnischen Tallinn am Rande eines Treffens der EU-Justizminister. „Deshalb ist es ziemlich wichtig, jetzt auf Deutschland zu schauen und wie das dort klappt.“Der Bundestag hatte das Gesetz gegen Hass im Internet in der vergangenen Woche verabschiedet. (dpa) Hamburg. Nach den Ausschreitungen in Hamburg gerät Innensenator Andy Grote (SPD) unter Druck. Er stellte sich den Fragen dieser Zeitung. Sie haben weitere Polizeikräfte nachgefordert. Bedeutet dies, dass ein Notstand herrscht? Andy Grote: Am Freitagmorgen war es so, dass die Kräfte der Polizei bereits die ganze Nacht im Einsatz waren und die Gelegenheit haben mussten, sich zu erholen. Aufgrund der Lageentwicklung mussten wir diese Kräfte bereits um 6 Uhr morgens in den Einsatz zurückholen. Das führte zu einer gewissen Reaktionszeit. Man hat im Vorfeld immer eine Einsatzorganisation, die ausreichen soll, um das Geschehen gut bewältigen zu können. Aber es sind immer auch weitere Alarmierungsstufen abhängig vom Verlauf des Geschehens eingeplant. Diese sind nun ausgelöst worden. Würden Sie sagen, dass die Polizei die Lage im Griff hatte? Es braucht immer eine gewisse Reaktionszeit der Polizei, sie muss sich ständig auf eine neue Lage einstellen. Man kann nicht alles im Keim verhindern, was irgendwie unfriedlich ist. Wichtig ist aber, schnell und konsequent zu reagieren. Diese Reaktion findet auch statt. Sie haben vor dem Gipfel gesagt, Hamburg sei sehr gut vorbereitet auf das Großereignis. Überrascht Sie das Ausmaß der Krawalle? Wir haben mit einer hohen Gewaltbereitschaft gerechnet. Was wir hier aber an radikaler, sinnloser Gewalt erleben, ist etwas, dass uns erschreckt, und dass man auch nicht in jedem Detail vorhergesehen hat. Welche Entwicklungen erwarten Sie? Wir sind so aufgestellt, dass wir auf jeden Fall den Ablauf des Gipfels weiterhin sicherstellen können. Wir rechnen aber auch damit, dass es immer wieder zu weiteren Gewaltausbrüchen kommen wird. Wir sind darauf vorbereitet, damit umzugehen.