Gebietsreform: Streit eskaliert mit Ramelow

Carius sieht Ansehen gefährdet

Erfurt. Im Streit um die gefährdete Gebietsreform in Thüringen hat Landtagspräsident Christian Carius (CDU) Regierungschef Bodo Ramelow (Linke) vorgeworfen, das Ansehen des Landesparlaments zu beschädigen. Anlass ist Ramelows Behauptung im sozialen Netzwerk Facebook, dass die Landtagsverwaltung unter Carius dafür verantwortlich sei, dass das Vorschaltgesetz zur Gebietsreform „vergeigt“wurde und deshalb vorm Verfassungsgericht scheiterte.

„Dieser Kommentar ist unzutreffend“, teilte Carius in einem Brief mit, der der OTZ vorliegt. „Er ist geeignet, das Ansehen des gesamten Thüringer Landtags nachhaltig zu beschädigen. Es ist daher meine Pflicht als Präsident des gesamten Parlaments und aller Abgeordneten, diesen Vorwurf entschieden zurückzuweisen.“

Carius sagte, dass es allein die Landesregierung und die Koalitionsfraktionen gewesen seien, die den „großen Zeitdruck“im Parlament erzeugt hätten. Ramelow belaste „eine sachliche und unvoreingenommene Auseinandersetzung mit dem Urteil des Verfassungsgerichtshofs“im Parlament. „Ich erwarte daher, dass Sie diesen Kommentar löschen, zumindest eine Klarstellung vornehmen und vergleichbare Äußerungen zukünftig unterlassen.“

Ramelow wies dies in einem Antwortschreiben zurück, dasder OTZ ebenfalls vorliegt. „Da weder Sie noch der Unterzeichner während der Gerichtsverhandlung und der Urteilsverkündung anwesend waren, bleibt es nur zur Kenntnis zu nehmen, dass ein vom Parlament beschlossenes und vom Parlamentspräsidenten ausgefertigtes Gesetz durch einen Fehler, der im Parlament geschehen ist, zur Nichtigkeit geführt wurde“, teilte er Carius mit. Er sehe „insoweit meine privat geäußerte Meinung mit der Sachund Rechtslage als im Einklang stehend an“.

Christian Carius. Foto: König