Übergriffe auf Rettungskräfte fehlen in der Statistik

Innenministerium sieht in der Erfassung einen unverhältnismäßigen Aufwand. Härtere Strafen werden unterstützt

Erfurt. Es bleibt dabei: Trotz der subjektiv steigenden Zahl gewalttätiger Übergriffe auf Rettungskräfte wird es in Thüringen keine statistische Erfassung geben. Das bestätigte ein Sprecher des Thüringer Innenministeriums auf Anfrage. Die Begründung aus dem Innenministerium: „Es ist kein konkreter Übergriff auf Rettungskräfte bekannt.“Wie belastbar ist diese Einschätzung? Im Einzelfall seien Übergriffe nicht auszuschließen. Nur zur Kenntnis gelangten sie dem zuständigen Fachreferat des Innenministeriums bisher nicht. Das müsste sich auch um die statistische Erfassung der Taten kümmern, für die Innenminister Holger Poppenhäger (SPD) schon seit Monaten höhere Strafen fordert und entsprechende Gesetzgebungen unterstützt. „Um dem Phänomen der Straftaten gegen Rettungskräfte frühzeitig in Thüringen entgegenzuwirken, wird eine Gesetzesverschärfung vonseiten des Innenministeriums unterstützt“, erklärt der Ministeriumssprecher. Im Bundesrat hatte sich Thüringen bei der Strafverschärfung allerdings enthalten. Die AfD in Thüringen hatte das Thema der statistischen Erfassung zuletzt wieder mit einer parlamentarischen Anfrage auf die Tagesordnung im Poppenhäger-Ressort gehoben. Mit den Antworten zeigt sich der innenpolitische Sprecher der Landtagsfraktion, Jörg Henke, unzufrieden. Er sagt: „Effektiv kann der Schutz vor Übergriffen nur sein, wenn es eine Statistik über das Ausmaß gibt. Die Verantwortlichen müssen anhand von Fakten einschätzen können, ob etwas getan werden muss.“Henke fordert von der Landesregierung die Einführung der statistischen Erfassung.