Das VW-Gesetz muss weg

Ein Ministerpräsident lässt seine Rede von einem Autokonzern korrigieren – diese Nachricht hätte in jedem Fall Empörung ausgelöst, auch ohne Diesel-Skandal und ohne die politischen Turbulenzen, die es in Niedersachsen gibt. Nun trifft alles zusammen: die enge Verquickung von Politik und Autoindustrie und die politische Krise, in der Ministerpräsident Stephan Weil steckt.

Dass Weil enge Kontakte zu VW hält, ist nachvollziehbar. Der Autokonzern ist der weitaus größte Arbeitgeber in dem Bundesland. Der Ministerpräsident muss sich dafür interessieren, wie es dem Unternehmen geht. Aber: VW darf nicht selbst Politik machen. Dafür gibt es gewählte Volksvertreter. Allerdings: Niedersachsen hält Anteile an VW und 20 Prozent der Stimmrechte. Der Ministerpräsident und sein Wirtschaftsminister sitzen im Aufsichtsrat – wie alle ihre Vorgänger. Diese Konstellation ist durch ein Gesetz geschützt. Sie ist historisch auch zu erklären.

Zu rechtfertigen ist alles das aber längst nicht mehr. Die Rolle der Landesregierung als Anteilseignerin führt zu Interessenkonflikten, die gerade im DieselSkandal nicht aufzulösen sind. Denn bei dem Skandal geht es um die (Nicht-)Beachtung staatlich gesetzter Normen. Es gibt nur eine Lösung dafür, diese unheilige Allianz aufzulösen: Das VW-Gesetz muss weg, und das Land muss seine Anteile verkaufen. Und ob Weil noch einmal Ministerpräsident wird, entscheiden demnächst die Wähler.