FDP-Chef in der Kritik

Özdemir: Falsche Russlandpolitik

Berlin. Der Russland-Beauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler (SPD), hat vor einer Debatte über den Status der von Russland annektierten ukrainischen Halbinsel Krim gewarnt. „Zu dem europäischen Konsens gehört, sich vorerst völlig auf eine politische Lösung des blutigen Konflikts in der Ostukraine zu konzentrieren, in dem es jede Woche neue Opfer gibt, und das Thema Krim erst in einem späteren politischen Prozess auf die Tagesordnung zu bringen“, sagte Erler dieser Zeitung. Es wäre hilfreich, wenn sich auch Christian Lindner daran hielte.

Der FDP-Chef hatte sich für eine Kurskorrektur im Umgang mit Russland ausgesprochen. „Sicherheit und Wohlstand in Europa hängen auch von den Beziehungen zu Moskau ab“, hatte er im Interview mit dieser Zeitung gesagt. Es müsse Angebote geben, damit der russische Präsident Putin ohne Gesichtsverlust seine Politik verändern könne. „Ich befürchte, dass man die Krim zunächst als dauerhaftes Provisorium ansehen muss.“Die europäischen Sanktionen gegen Russland sollten „nicht erst fallen können, wenn das Friedensabkommen von Minsk vollständig erfüllt ist“, forderte Lindner.

Erler entgegnete, eine Lockerung der Sanktionen bleibe „Zukunftsmusik“, solange nicht einmal Punkt eins des Minsker Abkommens, also die Waffenruhe, umgesetzt werde. „Beide Konfliktparteien sind und bleiben hier gefordert.“Gerade nach dem Ausscheren von US-Präsident Donald Trump aus dem bisherigen westlichen Konsensprinzip in der Russlandpolitik sei ein gemeinsames europäisches Vorgehen unverzichtbar.

Auch Grünen-Chef Cem Özdemir kritisierte Lindners Äußerungen scharf. Lindner wolle „offenbar eine neue Koalition der Diktatorenfreunde“um Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht vorbereiten. „Er schwenkt damit ein auf den falschen Kuschelkurs von Linken, CSU und SPD und hebt dafür sogar das Wahlprogramm seiner Partei auf.“(gau)