SPD vor GroKo-Finale unter Druck

Die Sozialdemokraten fallen in Umfragen weiter zurück. CDU-Chefin Angela Merkel sieht noch einige „Dissenspunkte“

Berlin. Je näher ein Koalitionsvertrag mit der Union rückt, desto tiefer rutscht die SPD in der Wählergunst ab. Im ZDF-Politbarometer verloren die Sozialdemokraten einen Punkt und liegen nur noch bei 19 Prozent. Zuvor war die SPD bereits im ARD-Deutschlandtrend mit 18 Prozent auf den schlechtesten je dort für sie gemessenen Wert gesunken. Damit wächst der Druck auf den angeschlagenen Parteichef Martin Schulz, in der entscheidenden Phase der Koalitionsverhandlungen an diesem Wochenende so viel wie möglich herauszuholen. Andernfalls dürften die SPD-Mitglieder, die über einen Koalitionsvertrag abstimmen, kaum von einer Neuauflage der ungeliebten GroKo zu überzeugen sein.

Juso-Chef Kevin Kühnert rechnet mit einem weiteren Abwärtstrend, egal, wie die SPD sich entscheidet. Seine Partei lasse sich erneut auf „schräge Kompromisse“des „kleinsten gemeinsamen Nenners“ein, kritisierte Kühnert im SWR. Die Spitzen von CDU, SPD und CSU erwarten harte Verhandlungen auf der Zielgeraden. Es gebe noch „eine ganze Reihe sehr ernster Dissenspunkte“, sagte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Freitag. „Wir sind guten Willens, sie zu überwinden. Aber da liegt noch ein Riesenstück Arbeit vor uns.“Während CSU-Chef Horst Seehofer eine Einigung bis Sonntagabend für möglich hielt, gab Schulz zu bedenken, es müsse „Sorgfalt vor Schnelligkeit“gehen. So ist eine Verlängerung der Verhandlungen bis Montag oder Dienstag denkbar. Als entscheidende Knackpunkte gelten die Abschaffung der Zwei-Klassen-Medizin und von sachgrundlos befristeten Arbeitsverträgen – beides fordert die SPD.

Bei der Bildung hatten sich Union und SPD auf ein Schulund Digitalpaket im Umfang von sechs Milliarden Euro geeinigt. Im Kampf gegen schmutzige Diesel-Abgase erwägen Union und SPD nun technische Nachbesserungen an älteren Motoren – aber klar ist das noch nicht.

In Kürze soll auch die Aufteilung der Ministerien feststehen. Sigmar Gabriel möchte Außenminister bleiben: „Und es wäre ja seltsam, wenn man das nicht gerne weitermachen würde“, sagte er dem „Spiegel“. Allerdings will Schulz selbst Außenminister werden.