Trump gibt geheimes Dossier frei

In dem Papier zur Russland-Affäre soll es um Verfehlungen des FBI bei den Ermittlungen gehen

Washington. US-Präsident Donald Trump hat die Veröffentlichung streng geheim gehaltener Informationen im Zusammenhang mit der Russland-Affäre genehmigt. Sie sollen massive Zweifel an der politischen Unabhängigkeit oberster Ränge der Bundespolizei und des Justizministeriums (DOJ) mit Blick auf Ermittlungen gegen Trump und sein früheres Wahlkampfteam säen.

FBI und Ministerium haben laut eines vom republikanischen Abgeordneten Devin Nunes zusammengestellten Memorandums dafür gesorgt, dass der Trump-Berater Carter Page illegal abgehört worden sei. Und zwar weitgehend auf Grundlage von Behauptungen des früheren britischen Spions Michael Steele. Dass Steele von den Demokraten mit 160 000 Dollar entlohnt wurde, sei bei der Beantragung des Richterbeschlusses verschwiegen worden. Auch die Tatsache, dass Steele ein erklärter Trump-Gegner gewesen sei.

Ohne den Input aus dem Steele-Dossier, dies habe der just zurückgetretene FBI-Vize-Direktor Andrew McCabe unter Ausschluss der Öffentlichkeit ausgesagt, wäre die Überwachungsmaßnahme gegen Carter Page für die Bundespolizei so nicht in Betracht gekommen – geschweige denn dreimal verlängert worden. Zuletzt abgezeichnet Anfang 2017 von Rod Rosenstein, Vize-Justizminister und Trump ein besonders großer Dorn im Auge, weil er in der Russland-Affäre im Mai 2017 den Sonderermittler Robert Mueller einsetzte. Mueller sieht nach USMedienberichten bei Trump unter anderem Anzeichen der Justizbehinderung, was im Fall einer Anklage ein Amtsenthebungsverfahren zur Folge haben könnte. Die Demokraten im Kongress wie die Spitzen von FBI (Christopher Wray) und Justizministerium (Rod Rosenstein) hatten bis gestern Morgen mehrfach an Trump appelliert, die Veröffentlichung des Papiers zu verhindern. Begründung: Es sei unglaubwürdig, unvollständig und enthalte manipulierte Informationen, die der Reputation der Bundespolizei und der Justiz schweren Schaden zufügen könnten.

Trump ignorierte den Wunsch. Er verspricht sich von der Publikation Entlastung in eigener Sache, wie aus Regierungskreisen zu hören war.

Die Demokraten, denen wegen fehlender Mehrheit im Kongress die Veröffentlichung einer Art Gegengutachten verwehrt wurde, befürchten, Trump werde die Arbeit von Sonderermittler Mueller noch stärker torpedieren und dessen vorzeitige Abberufung vorbereiten.

Trump erklärte: „Es ist eine Schande, was in diesem Land vor sich geht.“Zuvor hatte der Präsident via Twitter den Spitzen von FBI und DOJ vorgeworfen, sie hätten „den heiligen Ermittlungsprozess zugunsten der Demokraten und gegen die Republikaner politisiert“.