Unfreiwilliger Auftritt für Lauinger

Der Justizminister muss heute erstmals in der nach ihm benannten Affäre vor dem Untersuchungsausschuss aussagen

Erfurt. Es ist bald zwei Jahre her, da saß das Ehepaar Lauinger in einem Café in Erfurt, unweit des Landtags. Sie blickten in Kameras und Mikrofone.

Der grüne Justizminister und seine Frau versuchten zu erklären, warum es völlig in Ordnung war, dass ihr Sohn am Ende der 10. Gymnasialklasse nicht die gesetzliche vorgeschriebene Prüfung ablegte. Alles, sagten sie, sei von der Schule und der Behörde genehmigt worden: Der mehrmonatige Besuch einer Schule in Neuseeland und die Befreiung von der Prüfung.

Wenn es einen Skandal gebe, sagte Dieter Lauinger, dann habe er damit zu tun, dass das Bildungsministerium diese Genehmigung kassiere.

Er selbst habe sich nichts vorzuwerfen – auch nicht die Beschwerdeanrufe im Ministerium, die nach einigem Hin und Her zur Folge hatten, dass Ministerin Birgit Klaubert (Linke) ihre eigenen Fachabteilung überstimmte und der Schüler ohne Prüfung in die 11. Klasse versetzt wurde.

Lauinger sagte damals an einigen Punkten die Unwahrheit, in anderen versuchte er, die Öffentlichkeit in die Irre zu führen. So stritt er auf Nachfrage ab, mit dem Diensttelefon über seine Sekretärin bei der Schulabteilung im Bildungsministerium angerufen zu haben.

Auch fehlte in dem von ihm verteilten Verordnungstext, der eine Prüfungsbefreiung regelt, genau der Passus, der ihn belastete. Zudem spielte er seine Kontakte mit diversen Regierungsmitgliedern in dieser Sache herunter. Manches davon stellte Lauinger kurz darauf vor dem Landtag und in einer Sitzung von Bildungs- und Justizausschuss richtig. Und er entschuldigte sich. Doch die CDU wollte alle Akten sehen und setzte, als dies die Landesregierung verweigerte, mit ihren Stimmen einen Untersuchungsausschuss ein.

Heute nun müssen Lauinger und seine Frau erstmals vor den Abgeordneten in der Sache aussagen.