Ostthüringer Zeitung (Zeulenroda-Triebes)
Bewährung für rechte Schläger
Staatsanwaltschaft findet Strafe zu mild
Erfurt. Die Staatsanwaltschaft Erfurt will härtere Strafen gegen zwei Männer erreichen, die mehrfach durch ausländerfeindliche Taten aufgefallen sind. Einem Sprecher zufolge hat sie Berufung gegen ein Urteil des Amtsgerichts Erfurt eingelegt, das lediglich eine Bewährungsstrafe vorsah.
Die Männer im Alter von 43 und 36 Jahren waren nach Angaben des Sprechers vom Amtsgericht Erfurt zu Freiheitsstrafen von einem Jahr und elf Monaten sowie einem Jahr und zwei Monaten verurteilt worden, die jeweils zur Bewährung ausgesetzt wurden. Bei dem 43-Jährigen sei die Strafe wegen insgesamt elf Taten, bei dem 36-Jährigen wegen vier Taten verhängt worden.
Die Männer hätten sich nicht nur wegen des Angriffs auf einen syrisch-stämmigen Journalisten in Erfurt Anfang 2017 verantworten müssen, sondern auch wegen anderer Delikte. Dabei habe es sich etwa um die Bedrohung von Afrikanern, um Körperverletzung von Ausländern sowie Propaganda-Delikte gehandelt.
Auch hätten die Männer wiederholt Widerstand gegen Polizisten geleistet. Zudem habe der 43-Jährige während der Bewährung weitere Straftaten verübt. Es sei für die Behörde nicht nachvollziehbar, wie für ihn erneut lediglich eine Bewährungsstrafe habe verhängt werden können.
Die Beratungsorganisation für Opfer rechter Gewalt „ezra“hatte der Thüringer Justiz erst kürzlich wieder vorgeworfen, rechtsmotivierte Täter oft nicht als solche zu erkennen und zu milde Strafen zu erteilen. Die rechtsmotivierten Hintergründe vieler Angriffe würden nicht ernst genommen, hieß es. Nach Daten von „ezra“sind im 2017 mindestens 220 Menschen im Freistaat aus rechten Motiven angegriffen worden. (dpa)