Linke suchen Wähler

Lagerbildung in Deutschland. Rechts CDU und AfD. Manch einer zählt noch die FDP hinzu. Links Grüne, SPD und Linkspartei. Auf Bundesebene bekommt das linke Lager keine Mehrheit zusammen. Die Konkurrenz um linke Wähler ist dennoch groß. Die SPD versucht sich bei schwindender Wählerzustimmung im populistischen Wettbewerb mit Linkspartei und Grünen.

Hartz IV, von der SPD selbst erfunden, wird nun gegeißelt. Einem bedingungslosen Grundeinkommen wird das Wort geredet. So könnten Hartz IV-Empfänger auch dem Drangsalieren in den Job-Centern entgehen. Andere aus dem linken Lager fordern mehr Solidarität der Steuerzahler, die Hartz IV finanzieren. Nach Solidarität durch die Hartz IV-Empfänger fragt niemand.

Schon die Wortwahl wirft Fragen auf. Hartz IV-Empfänger würden in den Jobcentern gedemütigt. Alle Mitarbeiter in Jobcentern pauschal als herzlose Bediener von Fallbeilen zum Auslösen von Sanktionen zu verunglimpfen, ist so gar nicht arbeitnehmerfreundlich. Was für ein falsches Menschenbild transportieren da die linken Populisten? Pro Monat werden etwa drei Prozent Leistungsempfänger sanktioniert. Das heißt: 97 Prozent nicht. Es ist also ausgesprochen frech und unverschämt, Mitarbeiter in den Jobcentern so anzupöbeln.

Von den respektlosen Linkspopulisten bleibt im Zusammenhang mit der Kritik an Hartz IV auch unerwähnt, dass die Jobcenter seit 2005 etwa eine Millionen Langzeitarbeitslose in einen Job gebracht haben.

Da Deutschland Gerechtigkeit mit Einzelfallprüfung sucht, ist es selbstverständlich, dass die Allgemeinheit, die die Hilfen dadurch finanziert, dass sie selbst weniger Netto in der Tasche hat, darauf besteht, sich vor etwaigem Missbrauch zu schützen.

Eine weitere linkspopulistische Forderung, nämlich die Anhebung von Leistungen für Hartz IV-Empfänger, bedarf ebenfalls einer kritischen Überprüfung. Der Abstand zwischen dem Empfang von Leistungen und dem Ergebnis harter Arbeit darf nicht noch geringer werden. Der Steuerzahlerbund hat einmal ausgerechnet, dass ein Alleinverdiener mit Partner und zwei Kindern mindestens einen Stundenlohn von 15,40 Euro in einer Vollzeitstelle bekommen muss, um netto Hartz IV-Niveau zu erreichen. Und 15,40 Euro liegen sehr deutlich über dem gegenwärtigen Mindestlohn. Der überwiegende Teil der Bevölkerung, nämlich der arbeitende, wird den linkspopulistischen Stimmenfängern nicht auf den Leim gehen. Zu Recht!