AfD wehrt sich gegen Geheimdienst

„Große Anfrage“eingereicht

Erfurt. Die AfD geht gegen den Thüringer Verfassungsschutz in die Offensive. Mit einer „Großen Anfrage“, die beim Thüringer Innenministerium eingereicht wurde, macht die Partei nach der öffentlichen Verkündung, dass sie Prüffall des Verfassungsschutzes sei, Druck auf den Geheimdienst und damit auch auf Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD).

AfD-Landeschef Björn Höcke: „Wir werden jedes rechtsstaatliche und politische Mittel einsetzen, um diesen in der Bundesrepublik einzigartigen Skandal des Amtsmissbrauchs aufzudecken, öffentlich zu machen und dagegen vorzugehen.“Den Verfassungsschutz geißelte er als „Etabliertenschutz“, der „aufs Engste mit den gewaltbereiten Linksextremisten verbunden ist“.

Zuletzt hatte die AfD vor einem Kölner Gericht erreicht, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz sie nicht mehr als Prüffall bezeichnen darf. Gilt das auch für Thüringen? Die Thüringer AfD suggeriert in der Anfrage auf mehr als 30 Seiten, dass sie das selbstverständlich so sieht. Ein Sprecher von Innenminister Maier kontert indes: „Diese Entscheidung erging gegenüber dem Bundesamt für Verfassungsschutz und ist noch nicht rechtskräftig.“Heißt im Umkehrschluss: Thüringen tangiert das zunächst nicht.

Allerdings schränkt der Sprecher ein: „Mit den Entscheidungsgründen werden wir uns in Thüringen intensiv befassen.“